2860/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0167-I/4/2009                                       Wien, am 10. September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2009 unter der Nr. 2807/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Informationsarbeit zur Europawahl gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Welche öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.) für die Europawahl, wurde seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck der Information sowie Bruttogesamtkosten, geleistet?

Ø Welche Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.) für die Europawahl, wurden seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen aufgegliedert nach Medium, Art und Zweck der Information sowie Bruttogesamtkosten, gewährt?

Es gab keine öffentlichen Informationsmaßnahmen und keinen Zuschuss für öffentliche Informationsmaßnahmen für die Europawahl.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Ø Wurde Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen, von anderen Ressorts bzw. deren nachgeordneten Dienstellen, oder anderen Institutionen, Kostenersätze für öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.) für die Europawahl geleistet?

Ø Wenn ja, von wem?

Ø Wenn ja, zu welchem Zweck?

Ø Wenn ja, für welche Art von Information?

Ø Wenn ja, in welcher Höhe?

Es wurden keine solchen Kostenersätze geleistet.

Zu Frage 8:

Ø Welche Höhe betragen die Bruttogesamtkosten für das ganzseitige Inserat Ihres Ressorts in der Mitgliederzeitung der Sozialistischen Jugend „Trotzdem“, welches offensichtlich für die Europawahl inseriert wurde?

Die Kosten belaufen sich auf € 3.780,-- für die Schaltung eines ganzseitigen Inserates in der Mai-Ausgabe.

Zu Frage 9:

Ø Welche Auflage hat dieses Medium?

Die Auflage beträgt 30.000 Stück.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Ist ein Inserat in einem Medium der parteipolitischen Jugendorganisation der SPÖ, als zweckmäßig zu erachten?

Ø Wenn ja, warum?

Informationsmaßnahmen sind gerade für die Zielgruppe junger Menschen bedeutsam, das von Ihnen angesprochene Inserat erachte ich daher – angesichts der dort enthaltenen Hinweise – auf Informationsmöglichkeiten als Beitrag zur Politischen Bildung und daher für zweckmäßig und sinnvoll.

Zu Frage 12:

Ø Nach welchen Kriterien wird öffentliche Informationsarbeit (PR, Werbung, Kampagnen, etc.) generell gemacht?

Auf die angesprochenen Informationsmaßnahmen wird dann zurückgegriffen, wenn es aufgrund der Themenstellung erforderlich erscheint, die Bevölkerung auf diese Weise zu informieren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden dabei als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen