Eingelangt am 11.09.2009
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
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Die Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. Graf, Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 13. Juli
2009 unter der Zahl 2853/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der
Öffentlichkeitsarbeit“ gerichtet.
Diese Anfrage
beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2
und 7:
Es wird auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1299/J vom 12. März 2009 (XXIV.
GP-NR 1361/AB) verwiesen.
Zu Frage 3:
Die Kosten für
Öffentlichkeitsarbeit betragen für den Zeitraum 1. Jänner
bis 30. Juni 2009 € 281.749,99.
Zu Frage 4:
Es wird auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3160/J vom 10. Jänner 2008
(XXIII. GP-NR 3164/AB) verwiesen.
Zu Frage 5:
Es wird auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 562/J vom 14. Jänner 2009 (XXIV.
GP-NR 573/AB) verwiesen.
Zu Frage 6:
§
Jänner 2009: Salzburger Nachrichten Karolingerstr. 40,
5021 Salzburg: Aufnahme Polizeischüler € 1.549,50.
§
Jänner 2009 LPK Salzburg Mediaprint Muthgasse 2, 1190
Wien: Aufnahme Polizeischüler € 1.096,20.
§
Mai 2009 LPK Salzburg Mediaprint Muthgasse 2, 1190 Wien:
Aufnahme Polizeischüler
€ 1.205,82.
§
Mai 2009 LPK Salzburg Salzburger Nachrichten Karolingerstr.
40, 5021 Salzburg Aufnahme Polizeischüler € 1.597,13.
§
Mai 2009 LPK Vorarlberg Vorarlberger Medienhaus Schwarzach,
Gutenbergstr. 1 Polizeigrundkurs; Inserate € 2.754,02.
§
Juni 2009 LPK Steiermark Kleine Zeitung 8010 Graz,
Schönaugasse 64 Suche nach einem Vertragsarzt für das
Landespolizeikommando € 257,52.
§
Juni 2009 LPK Vorarlberg Vorarlberger Medienhaus Schwarzach,
Gutenbergstr. 1 Polizeigrundkurs; Inserate € 1.230,40.
Zudem wird auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2867/J vom 13. Juli 2009 verwiesen.
Zu den
Fragen 8 bis 10:
Da das Bundesministerium für
Inneres keine Unternehmen verwaltet, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes
stehen, können keine diesbezüglichen Kosten anfallen.
Zu den Fragen 11
und 12:
Transparenz und
Bürgernähe sind mir wichtige Anliegen. Daher informiere ich die
Bevölkerung regelmäßig über die Tätigkeit meines
Ressorts. Dabei werden die Empfehlungen des Rechnungshofes als Maßstab
für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen
berücksichtigt.