2871/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Mayerhofer, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 13. Juli 2009 unter der Zahl 2894/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Dienstzeitsystem bei der Exekutive“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Wie jedes moderne Unternehmen ist auch das Bundesministerium für Inneres bestrebt, den Personaleinsatz an die sich - unter anderem durch wechselnde Aufgabenstellungen bzw. neue Rahmenbedingungen - ändernden Anforderungen anzupassen. Dies impliziert auch eine periodisch wiederkehrende kritische Hinterfragung bzw Evaluierung der bestehenden Dienstzeitsysteme mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Dienstzeitmanagements insbesondere im Hinblick auf die individuellen Anforderungen der einzelnen Organisationskategorien unter Berücksichtigung der temporären Belastungsspitzen und des letztendlich auch treffsicheren Einsatzes von Mehrdienstleistungen.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode enthält beim Thema Innere Sicherheit/Personal unter anderem folgenden Passus:

„Das Dienstzeitmanagement ist zu evaluieren und zu flexibilisieren, um einen punktgenauen und bedarfsadäquaten Einsatz – auch von Mehrdienstleistungen – zu gewährleisten.“

Inwieweit allfällige Dienstzeitsystemoptimierungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Dienstnehmer in der nächsten Zeit erforderlich sind, hängt insbesondere auch von den Erkenntnissen der laufenden Probebetriebe ab.

Bei allfälligen Dienstzeitsystemänderungen wird jedenfalls den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bediensteten sowie den individuellen organisationsspezifischen Bedürfnissen auch hinkünftig Rechnung getragen werden.