2877/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0204-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2868/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Inserate während des EU Wahlkampfs“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Ich darf auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 2854/J-NR/2009 verweisen.

 September 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)