Eingelangt am 11.09.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0208-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2893/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Herbert und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Diversion“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 sowie 3 bis 5:
Im Jahr 2008 wurden 44.455 Verfahren durch
einen endgültigen Rücktritt diversionell erledigt.
Die Diversionsanbote und endgültigen
diversionellen Erledigungen (Rücktritt von der Verfolgung) können
für das Jahr 2008 – aufgegliedert nach den Diversionsarten – der
nachstehenden Aufstellung entnommen werden:
|
|
Anbot
|
Vorläufiger Rücktritt
|
Ohne Erfolg
|
Endgültiger
Rücktritt
|
|
Geldbetrag
|
20.126
|
-
|
3.463
|
19.447
|
|
Gemeinnützige Leistungen
|
3.066
|
3.246
|
501
|
3.009
|
|
Probezeit ohne Zusatz
|
10.013
|
14.771
|
541
|
12.595
|
|
Probezeit mit Bewährungshilfe oder Übernahme von
Pflichten
|
2.007
|
2.407
|
525
|
1.884
|
|
Tatausgleich
|
8.963
|
7.016
|
2.195
|
7.520
|
|
Summe
|
44.175
|
27.440
|
7.225
|
44.455
|
Eine Aufgliederung der diversionellen Anbote und
endgültigen diversionellen Erledigungen nach den einzelnen Delikten des
StGB bzw. strafrechtlichen Nebengesetzen steht dem Bundesministerium für
Justiz nicht zur Verfügung.
Die Frage, wie viele Diversionen auf Amtsdelikte
entfallen sind und welche diversionellen Maßnahmen bei Amtsdelikten
gesetzt wurden, kann daher mit den zur Verfügung stehenden Daten der
Diversionsstatistik nicht beantwortet werden.
Zu 2:
Nach der laufenden Kurzstatistik für den Berichtszeitraum Jänner 2009 bis Juni 2009
ergibt sich, dass im Register St in 1.145 Fällen (oder gegen 2.286
Personen) und im Register BAZ das Verfahren in 11.809 Fällen (oder gegen
15.864 Personen) diversionell erledigt wurde. Detailliertere Informationen
liegen mir derzeit noch nicht vor.
Zu 6 und 7:
Diversion ist nach § 198 StPO bei
Offizialdelikten zulässig, die in die Zuständigkeit des
Bezirkgerichts oder des Einzelrichters fallen. Sie ist somit auf den Bereich
der kleinen und mittleren Kriminalität beschränkt. Neben dem
Erfordernis eines hinreichend geklärten Sachverhaltes ist nach § 198
StPO vorausgesetzt, dass die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer
anzusehen wäre, die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat
und die Bestrafung nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der
Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer
Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
Wesentliches Ziel der mit der
Strafprozessnovelle 1999 eingeführten Möglichkeit der Diversion ist
es, unterschiedliche Reaktionsformen anzubieten, um auf strafrechtliche
Handlungen einzelfallbezogen reagieren zu können.
„Deliktskataloge“, die erneut schematische Zuordnungen zu
bestimmten Diversionsmaßnahmen vornehmen, sind daher kaum möglich
und würden auch von vornherein dieser Intention des Gesetzes
widersprechen. Die einzelnen Diversionsformen stehen ganz allgemein nicht in
einem hierarchischen Verhältnis zueinander, sodass nach dem von der
Strafbemessung zu übernehmenden Prinzip der „ultima ratio“ im
konkreten Einzelfall daher jene Maßnahme zu wählen ist, welche die
Erreichung des gebotenen general- und spezialpräventiven Zwecks und
gegebenenfalls die Schadensgutmachung mit dem verhältnismäßig
geringsten Eingriff in die Lebensführung des Beschuldigten bei
gleichzeitiger Wahrung der Opferinteressen erwarten lässt.
Insoweit ist nach wie vor die im
Einführungserlass zur Strafprozessnovelle 1999, JABl. Nr. 1/2000, im Punkt
1.5. vertretene Ansicht aufrecht zu erhalten, dass im Fall von strafbaren
Handlungen gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit (z.B. gegen die
Staatsgewalt, vgl. §§ 269 ff StGB, und gegen die Rechtspflege, vgl.
§§ 288 ff StGB) ein Tatausgleich mangels Möglichkeit zum
persönlichen Interessenausgleich in der Regel nicht in Betracht kommen
wird, die Anwendung anderer diversioneller Reaktionsformen, etwa die Erbringung
gemeinnütziger Leistungen, jedoch nicht ausgeschlossen ist.
Maßgebend ist somit stets das
Nichtvorliegen von „schwerer Schuld“. Dieser Begriff umfasst in der
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (etwa 15 Os 64/08p) das vom
Beschuldigten verwirklichte deliktstypische Handlungsunrecht, das verschuldete
Erfolgsunrecht, die als Gesinnungsunwert bezeichnete täterspezifische
Schuld und darüber hinausgehend alle für die Bestimmung der Strafe
sonst noch bedeutsamen Umstände im Sinn der §§ 32 ff StGB, somit
Faktoren vor, nach und neben der Tatbestandserfüllung. Die Bewertung
dieser Kriterien erfolgt dabei durch eine Gesamtbetrachtung aller nach Lage des
konkreten Falls maßgeblichen Kriterien. Schwere Schuld liegt daher etwa
vor, wenn Handlungs- und Gesinnungsunwert in Anbetracht der nach den gesamten
Umständen der Tat zu konkretisierenden, gravierenden
täterspezifischen Schuld insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die als
auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist.
§ 198 Abs. 1 StPO schließt eine
Diversion nur aus, wenn den general- und spezialpräventiven
Bedürfnissen auch unter Berücksichtigung der Diversionsmaßnahme
nicht ausreichend Rechnung getragen wird, weshalb ein unbedingter Ausschluss
von der Anwendung der Diversion nach einer bereits erfolgten Diversion nicht
gerechtfertigt wäre (siehe auch die Möglichkeit, von der Fortsetzung
eines Strafverfahrens gemäß § 203 Abs. 3 StPO abzusehen, wenn
dies nach den Umständen nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der
Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten).
Es ist – sofern die
Diversionsvoraussetzungen vorliegen – zulässig, einem Beschuldigten
mehr als einmal eine Diversion anzubieten. Die Fälle, in denen einem
Beschuldigten mehrmals eine Diversion angeboten wird, werden allerdings
statistisch nicht erfasst.
. September 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)