Eingelangt am 11.09.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0210-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2907/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter
Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Strafverfahren gegen LH Günther Platter und BMI - Spitzenbeamte“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Vertreter jener Medienunternehmen, die
Kenntnis von Daten hatten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, wurden um
Auskunft über deren Informationsquellen ersucht. Weitere Personen wurden
im Zusammenhang mit EKIS-Anfragen um Auskunft ersucht und eine Zeugin wurde vernommen.
Zu
2 bis 7 und 11:
Bisher wurden in dem nach wie vor
anhängigen Ermittlungsverfahren 38 Personen als Beschuldigte vernommen. Im
Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf
Datenschutz ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Namensnennung
Abstand nehmen muss.
Zu
8 bis 10:
Der Staatsanwaltschaft liegt der
polizeiliche Abschlussbericht auf Basis der Auswertungen der EKIS-Daten vor. Die
Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist jedoch noch nicht
abgeschlossen. Ergebnisse können im Hinblick auf das anhängige, nicht
öffentliche (§ 12 StPO) Ermittlungsverfahren nicht mitgeteilt werden,
weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der
Ermittlungen gefährdet werden könnten.
Zu
12 bis 14:
Die Frage nach weiteren Verfahrensschritten kann
erst nach vollständiger Auswertung und Prüfung aller
Ermittlungsergebnisse seriös beantwortet werden.
. September 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)