2896/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0259-I/5/2009

Wien, am 19. Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2955/J der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Zu diesen Fragen darf ich auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 2952/J verweisen, in der die geltenden Bestimmungen dargestellt werden. Aufgrund der geschilderten Rechtslage, die eindeutig ist und keiner näheren Präzisierung bedarf, wurden für den Bereich meines Ressorts keine zusätzlichen allgemeinen internen Richtlinien erlassen.