2903/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.10.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0268-Pers./Org.e/2009 |
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
Wien, 20. Oktober 2009
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2960/J-NR/2009 betreffend Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMWF, die die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 1. September 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3: Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2952/J-NR/2009 durch den Herrn Bundeskanzler.
Der Bundesminister:
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Dr. Johannes Hahn e.