2905/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.000/0021-I/PR3/2009     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 22. September 2009 unter der Nr. 3070/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend offensichtlich geplante Privatisierung der Post gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wann soll es zu einer weiteren Privatisierung der Österreichischen Post AG kommen?

Ø In welchem Umfang und welcher Form soll die Österreichische Post AG weiter privatisiert werden?

Ø Welche Vorteile erhoffen Sie sich durch eine weitere Privatisierung der Österreichischen Post AG?

Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Staates nimmt die ÖIAG die Eigentümerfunktion des rund 53-prozentigen Staatsanteiles am börsenotierten Unternehmen Österreichische Post AG wahr, daher mittelbar der Bundesminister für Finanzen als Eigentümervertreter des Staates an der ÖIAG.