2910/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0269-III/4a/2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 27. Oktober 2009

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2962/J-NR/2009 betreffend Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMUKK, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 1. September 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 2952/J-NR/2009 durch den Herrn Bundeskanzler.

 

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.