2920/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.10.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Oktober 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 1. September 2009 unter der Nr. 2964/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMVIT gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Gibt es in Ihrem Ministerium bzw. für die Behörden im Vollzugsbereich Ihres Ministeriums Vorschriften für die Adressierung von offiziellen Schriftstücken im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes?
Ø Falls nein, warum nicht?
Ø Falls nein, welche Schritte werden Sie setzen, dass derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten wie oben abgebildet in Ihrem Ministerium bzw. bei den Behörden im Vollzugsbereich Ihres Ministeriums hintangehalten werden?
Ich darf hierzu auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2952/J-NR/2009 verweisen.