2923/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bucher, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. September 2009 unter der Zahl 2932/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Zwischenbilanz der Tätigkeit der ,Soko Ost’ in Wien“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 11:

Die im Rahmen der „Soko-Ost“ auch freiwillig dienstzugeteilten Exekutivbeamten wurden nicht als eigene Ermittlungseinheit, sondern aufgrund der Analyseergebnisse der Landeskriminalämter als operative Fahndungskomponente unterstützend für die Landespolizeikommanden Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Die kriminalpolizeilichen Erfolge wurden von den Einsatzkräften der Linienorganisation und den Unterstützungskräften der „Soko Ost“ im Rahmen gemeinsamer Einsätze gemeinsam erzielt. Um den unterstützenden Charakter der „Soko Ost“ zu betonen und um Doppelzählungen zu vermeiden, wurden alle Erfolge jeweils der regional zuständigen Behörde zugerechnet und keine gesonderte Statistik über die Erfolge der zugeteilten Bediensteten geführt.


 

Folgende im Zeitraum 1. Juli - 30. September 2009 dokumentierte Einsatzparameter der Bundespolizei mit Unterstützung der zugeteilten Kräfte der „Soko Ost“ sind dokumentiert:

 

 

Zu den weiteren in den Fragen 1 bis 11 enthaltenen Parametern wurden keine gesonderten Statistiken geführt.  

 

Zu Frage 12:

Burgenland

 

Gerichtlich strafbare Handlungen

Vergleich zum Ausgangsmonat Juli

Juli

1.179

 

August

932

- 20,9%

September

929

- 21,2%

 

Niederösterreich

 

Gerichtlich strafbare Handlungen

Vergleich zum Ausgangsmonat Juli

Juli

7.634

 

August

6.589

- 13,7%

September

7.186

- 5,9%

 

Wien

 

Gerichtlich strafbare Handlungen

Vergleich zum Ausgangsmonat Juli

Juli

21.250

 

August

17.582

- 17,3%

September

17.598

- 17,2%

 

Zu Frage 13:

Die bundesländerübergreifende koordinierte Zusammenarbeit hat sich einsatztaktisch sehr bewährt und wird fortgeführt.


Im kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich wurden Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der organisierten Einbruchskriminalität, des KFZ-Diebstahls und der KFZ-Verschiebung eingerichtet.

Die bisherige Komponente der „Soko-Ost“ für Fahndungsmaßnahmen im Raum Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grundlage von Ermittlungs- und Analyseergebnissen wird aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse in lageangepasster Form bis auf weiteres weitergeführt und um eine Observationskomponente erweitert.

Die Verstärkung der Tatortarbeit in Wien durch Spezialisten aus den Bundesländern wird weiterhin aufrechterhalten.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 16:

Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse wurden und werden seitens der Sicherheitsbehörden in Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten nunmehr verstärkt länderübergreifende Schwerpunktaktionen und grenzüberschreitende Ermittlungen geplant und durchgeführt. Ausgehend von den aus der aktuellen Kriminalstrategie abgeleiteten konkreten Zielvorgaben wie

 

·         Senkung der Fallzahlen,

·         Betreten von Straftätern auf frischer Tat,

·         Aufrechterhaltung des hohen Fahndungsdruckes,

·         Strukturermittlungen und

·         Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls

 

wird durch - die tägliche polizeiliche Arbeit ergänzende – lageangepasste operative polizeiliche Maßnahmen entsprechenden Kriminalitätsphänomenen weiter mit Nachdruck entgegengewirkt.

 

Ergänzend dazu werden auch noch temporäre, aus Experten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter zusammengesetzte spezifische Ermittlungseinheiten zur gezielten Bearbeitung einzelner Deliktsfelder und Begehungsformen eingerichtet.