Parlamentarische Materialien

2927/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen, haben am 1. September 2009 unter der Zahl 2965/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalitätsentwicklung in Tirol“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Polizei verzeichnet im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Dezimierung der nordafrikanischen Suchtgiftszene in Tirol laufend Erfolge. Durch die konsequente Weiterführung einer Reihe von Maßnahmen wird die bereits erfolgte deutliche Kriminalitätsentlastung sukzessive fortgesetzt werden.

Zu Frage 2:

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes wurden im Bundesland Tirol im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. August 2009 insgesamt 536 Personen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit wegen strafbarer Handlungen angezeigt.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich ist jeder Polizeibeamte zur Bekämpfung der Kriminalität, unabhängig von der ethnischen Herkunft der Täter und der Deliktsgruppen, verpflichtet. Neben den zivilen und uniformierten Beamten werden im Bereich der so genannten „Marokkanerszene“ im Raum Innsbruck acht Kriminalbeamte ständig und 15 uniformierte Exekutivbeamte überwiegend zur Bekämpfung dieser Szene eingesetzt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Diesbezüglich werden keine Statistiken geführt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach den einschlägigen Bestimmungen eine zwangsweise Außerlandesschaffung von Asylwerbern, also von Fremden während eines anhängigen Asylverfahrens, nicht zulässig ist.

Zur Frage 7:

117.

Zu Frage 8:

Mit Stichtag 31. August 2009 waren in Tirol 45 Beamtinnen und Beamte dienstunfähig.

Zu Frage 9:

Im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. August 2009 wurden im Bundesland Tirol 60 Personen wegen strafbarer Handlungen (Verbrechenstatbestand nach dem Suchtmittelgesetz) festgenommen.

Nationalitäten der Festgenommenen:

Österreich	27
Algerien	7
Marokko	7
Deutschland	6
Nigeria	4
Serbien	3
Türkei	2
Albanien	1
Tunesien	1
Bosnien-Herzegowina	1
Kosovo	1
Gesamt	60

Zu Frage 10:

Im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2008 und 31. August 2009 wurden laut Kriminalstatistik-Suchtmittel in Österreich die folgenden illegalen Drogen beschlagnahmt.

Berichtsperiode 1.1.2008-31.8.2009	Summe
Cannabiskraut/Marihuana	857233,86
Cannabisharz/Haschisch	240527,53
Cannabiskonzentrat	254,62
Cannabispflanzen	239486,04
Heroin	210848,27
Opium-Roh	190,3
Morphin u. Derivate	503,27
Mohnstroh	22496,95
Kokain	103831,65
Crack	1,00
LSD-Trips	1163,5
XTC	48318,5
Amphetamin	15150,32
Methamphetamin	470,91
Sonst. Suchtgifte	4479,22
SG-hältige Medikamente	12370,5
psilocin-,psilotin-oder psilocybinhältige Pilze	1659,06
Substanz II	,03
Medikament I	30246,5
Medikament II	12521,5
Kategorie II	1900,00
Kategorie III	20260,00

Anmerkung: Die „Summen“ beziehen sich auf die sichergestellte Menge in Gramm, bei LSD-Trips, XTC, SG-hältige Medikamente und Medikamente I und II gilt die Maßeinheit Stück. Die in der Tabelle angeführten Medikamente I und II, Substanz II, Kategorie II und III sind Substanzen nach der im Anhang zum Suchtmittelgesetz aufgelisteten Psychotropenverordnung.

Zu Frage 11:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 12:

Es ist nicht verifizierbar, welche Menge an sichergestellten Drogen für das Bundesland Tirol bestimmt war.

Zu den Fragen 13 und 14:

Derartige Erkenntnisse liegen nicht vor.

Zu Frage 15:

Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen kein eklatanter Anstieg gegenüber den letzten Jahren feststellbar.

Zu Frage 16:

Im Landeskriminalamt Tirol sind derzeit 7 und im Stadtpolizeikommando Innsbruck 12 Spezialisten zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität eingesetzt.

Zu Frage 17:

Das Landeskriminalamt Tirol arbeitet im Präventionsbereich in einem einheitlichen Modell zur schulischen Suchtprävention mit der Fachstelle für Suchtvorbeugung „Kontakt+Co“ des Jugendrotkreuzes zusammen. Durch die Beamten des LKA Tirol, Kriminalprävention, wurden bei insgesamt 123 derartigen Schuleinsätzen im vergangenen Schuljahr (2008/2009) landesweit 3.618 Schüler, Eltern und Lehrer erreicht.

Zu Frage 18:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 19:

Neben den bereits angeführten repressiven Maßnahmen durch entsprechende Fokussierung auf die Bekämpfung von Drogendelikten und damit einhergehende strafbare Handlungen (so genannte Beschaffungskriminalität) werden als Präventivmaßnahmen vor allem die betroffenen Zielgruppen wie Senioren, Frauen, sowie Handel, Gewerbe und Gastronomie über technische und verhaltensorientierte Schutzmaßnahmen informiert und geschult.

Zu Frage 20:

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. August 2009 folgende Fälle angezeigt:

Angezeigte Fälle	Jahr 2008	Jän.-Aug. 2009
Einbruchsdiebstahl in Wohnungen	311	174
Einbruchsdiebstahl in Einfamilienhäuser	235	171
Einbruchsdiebstahl in Pkw und Kombi	468	250
Einbruchsdiebstahl in sonstige Kfz	108	60
Einbruchsdiebstahl in Geldinstituten	7	2
Einbruchsdiebstahl in Büro- und Geschäftsräumen, ausgen. Geldinstituten	981	649
Einbruchsdiebstahl in Gaststätten und Beherbergungsbetriebe	622	438
Einbruchsdiebstahl in Apotheken oder Ordinationen	20	12
Einbruchsdiebstahl in Tankstellen	51	24
Einbruchsdiebstahl in Kiosken	91	85
Einbruchsdiebstahl in Auslagen	41	16
Einbruchsdiebstahl aus Automaten	233	183
Einbruchsdiebstahl in Werkstätten, Fabriks- und Lagerräumen	192	134
Einbruchsdiebstahl in Kellerabteile und Abstellräume	305	241
Einbruchsdiebstahl in Bauhütten oder Lagerplätzen	195	90

Zu Frage 21:

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. August 2009 folgende Fälle angezeigt:

Angezeigte Fälle	Jahr 2008	Jän-Aug 2009
Taschendiebstahl an öffentlichen Orten	592	323
Taschendiebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln	148	64
Taschendiebstahl in geschlossenen Räumen oder Geschäften	314	154
Taschendiebstahl an sonstigen Orten	106	55

Zu Frage 22:

Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 31. August 2009 folgende Fälle angezeigt:

Angezeigte Fälle	1.1.2008 – 31.8.2009
Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung	634

Zu Frage 23:

Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zeigt folgende Aufklärungsquoten (für SMG angezeigte Fälle) für das Jahr 2008 und für 1. Jänner 2009 – 31. August 2009:

Aufklärungsquote	Jahr 2008	Jän.-Aug. 2009
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	85,3%	84,5%
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	25,1%	25,8%
Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung	82,0%	83,3%
Suchtmittelgesetz-Gesamt (angezeigte Fälle, Klärungsquote liegt bei jeweils annähernd 100%)	1.968	1.530

Zu Frage 24:

In Tirol wurde seit Jänner 2007 keine einzige Planstelle eingespart. Seit 1. Jänner 2008 wurden in Tirol 88 zusätzliche Planstellen eingerichtet. Davon entfallen auf den Überwachungsbereich des Stadtpolizeikommandos Innsbruck 34 Planstellen.

Zu Frage 25:

Mit Stichtag 31. August 2009 versahen im Bereich des Landespolizeikommandos für Tirol 1.832 Exekutivbeamte (einschließlich 131 derzeit für Tirol in Ausbildung befindlicher Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die bei Veranstaltungen und verschiedenen Schwerpunkteinsätzen bereits zum Einsatz kommen) ihren Dienst.

Zu Frage 26:

Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten bin ich bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei entsprechend des jeweiligen Bedarfs unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren. In welchem Ausmaß oder in welchen Bereichen eine Veränderung der Personaldotation im Landespolizeikommando Tirol hinkünftig erforderlich sein wird, ist unter anderem von der regionalen aber auch von der bundesweiten polizeilichen Entwicklung abhängig und kann daher derzeit noch nicht konkretisiert werden.