2931/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Oktober 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0306-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2936/J betreffend „den konkreten Umwelteffekt der Verschrottungsprämie“, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 1. September 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 10 der Anfrage:

Sämtliche im Rahmen des Antrags auf Ökoprämie zu übermittelnden Daten (Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Antragstellers; Bankverbindung des Antragstellers; Fahrgestellnummer des Alt- und Neufahrzeuges und Nummer der Begutachtungsplakette) wurden von den Autohändlern gem. § 5 (1) Ökoprämiengesetz über die Anwendung "Finanzonline" auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen eingegeben. Diesbezüglich darf daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2935/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen verwiesen werden.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Abgesehen davon, dass meinem Haus dazu keine Daten vorliegen, betrifft diese  Frage keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Antwort zu den Punkten 12 und 13 der Anfrage:

Durch die Ökoprämie wurden 30.000 Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-0 und Euro-1 durch umweltfreundliche Neuwagen mit mindestens Euro-4-Standard ersetzt; in diesem Zusammenhang kann man also jedenfalls von einer erheblichen Entlastung der Umwelt sprechen.

Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:

Das Schreiben wurde vom Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit meinem Ressort formuliert. Vervielfältigung und Versand erfolgten durch das Bundesministerium für Finanzen.