2932/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 29. Oktober 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0308-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2940/J betreffend „Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds“, welche die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen am 1. September 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:

Zuständigkeitshalber wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2939/J durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwiesen.

Antwort zu den Punkten 8 bis 10 der Anfrage:

Die Ziele für die einzelnen erneuerbaren Energieträger wie etwa Photovoltaik werden bewusst nicht explizit im Regierungsprogramm erwähnt, da sie im Rahmen des derzeit laufenden Prozesses zur Erstellung der Österreichischen Gesamtenergiestrategie unter breiter Expertenbeteiligung erarbeitet werden.

Im Zuge der parlamentarischen Mehrheitsfindung zum Ökostromgesetz wurde vereinbart, die Photovoltaikförderung des Klima- und Energiefonds im Jahr 2010 auf 35 Mio. Euro aufzustocken.