2934/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Oktober 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0310-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2958/J betreffend „Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schrift-stücken durch Behörden des BMWFJ“, welche die Abgeordneten Dr. Walter
Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 1. September 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage     Nr. 2952/J durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.