2935/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0272-I/5/2009

Wien, am  28. Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 3030/J des Abgeordneten Ing. Christian Höbart und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurden keine Förderungen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes vergeben.

Fragen 7 und 8:

Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurden keine Studien- oder Forschungsaufträge an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes vergeben.

Fragen 9 bis 13:

Bei Stellung eines Förderungsantrages und Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004, werden dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes – in gleicher Weise wie auch allen anderen Förderungswerbern - Förderungen zuerkannt.