2938/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

Anfragebeantwortung

S91143/412-PMVD/2009                                                                                     27. Oktober 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. September 2009 unter der Nr. 2956/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sind in der gegenständlichen Thematik keine weiteren Richtlinien erforderlich, zumal die geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, des Zustellgesetzes und der Zustellformularverordnung 1982 ausreichend konkretisiert sind.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 2952/J.