2941/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Oktober 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0167-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2935/J vom 1. September 2009 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 11.:
Die Beantwortung dieser Fragen erfordert umfassendes Datenmaterial, das teilweise überhaupt nicht zur Verfügung steht und teilweise nur dem Versicherungsverband, da dafür eine Auswertung der in Finanzonline gemeldeten Fahrgestellnummern erforderlich gewesen wäre. Für eine solche großflächige Auswertung wären externe Kosten seitens des Versicherungsverbandes verrechnet worden, ohne dass eine treffsichere Beantwortung der Fragen dadurch sicher erreicht worden wäre. Die Fragen können daher seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht mit vertretbarem Aufwand beantwortet werden.
Zu 12. und 13.:
Selbstverständlich ist es bekannt, dass nicht nur der Betrieb eines Fahrzeuges die Umwelt belastet, sondern auch die Produktion. Bei der Gegenüberstellung der Umweltschädigung von Alt- und Neufahrzeugen wurde die Umweltbelastung bei der Produktion der Neufahrzeuge ebenso wenig einberechnet wie die positiven Beschäftigungseffekte der Fahrzeugherstellung.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass durch die Ökoprämie 30.000 Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-0 und Euro-1 durch umweltfreundliche Neuwagen mit mindestens Euro-4-Standard ersetzt wurden. In diesem Zusammenhang kann daher jedenfalls von einer erheblichen Entlastung der Umwelt gesprochen werden.
Zu 14.:
Die Höhe der Kosten beträgt rund 20.500 €.
Zu 15.:
Das Schreiben wurde vom Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend formuliert.
Mit freundlichen Grüßen