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Moody's |
Standard & Poor's |
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Short-term |
Long-term |
Short-term |
Long-term |
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Aaa |
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AAA* |
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Aa1 |
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AA+ |
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Aa2 |
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AA |
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Aa3 |
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AA- |
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A1 |
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A+ |
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A2 |
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A |
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A3 |
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A- |
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Baa1 |
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BBB+ |
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Baa2 |
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BBB |
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Baa3 |
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BBB- |
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Investment grade ratings |
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Speculative grade ratings |
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BA1 |
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BB+ |
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BA2 |
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BB+ |
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Not Prime |
BA3 |
B |
BB- |
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B1 |
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B+ |
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B2 |
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B |
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B3 |
C |
B- |
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Caa |
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CCC |
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Ca |
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CC |
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C |
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C |
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D |
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D |
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D=default |
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* Die Ratingkategorie der vier gegenständlichen ABCP Investments war P-1 bzw. A-1+ (ein Investment hatte zusätzlich ein AAA Long-term Rating)
zu 2. – 9.:
Verluste aus Veranlagungen drohen lediglich aus Veranlagungen des Jahres 2007. Auf diese ist der Rechnungshof in seiner Prüfung eingegangen.
Per Dezember 2008 hat das finanzielle Risiko aus den Investitionen der ÖBFA im Rahmen der zentralen Kassenverwaltung des Bundes laut Rechnungshof 380 Mio. € betragen und bezog sich ausschließlich auf die vier prüfungsgegenständlichen Asset Backed Commercial Paper-Investments (ABCP-Investments) des Jahres 2007. Es wurden bis dato keine Kapitalverluste realisiert.
Laut Rechungshof-Bericht standen per 31.12.2008 380 Mio. € im Risiko. Das bedeutet, wenn die Positionen verkauft worden wären, wäre ein Verlust in der angegebenen Höhe budgetwirksam realisiert worden.
Ein Gesamtverlust in Höhe von 1 Mrd. € ist deshalb nicht möglich, weil der Nominalbetrag der gegenständlichen Transaktionen geringer ist.
Wie den Zahlen des Rechnungshofberichtes zu entnehmen ist, hat der Bund in den vergangenen Jahren (1998-2008) im Bereich der Veranlagungen von Kassenmitteln des Bundes einen Vorteil für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von rund 300 Mio. € erwirtschaftet.
Zwischen 1993 und 2008 konnte die ÖBFA den Zinsaufwand um 5,6 Mrd. € reduzieren. Zudem wurde aus Kassenveranlagungen 789 Mio. € an Nettogewinn erwirtschaftet. In Summe ergibt sich, dass die ÖBFA zwischen 1993 und 2008 einen Vorteil für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 6,1 Mrd. € (= 2,1% des Bruttoinlandsproduktes für 2008) erwirtschaftet hat.
Diese Zahlen gelten selbst dann, wenn das Risiko bei den öffentlich diskutierten Veranlagungen in Höhe von 380 Mio. € eintritt. Sollte dieses Risiko in einem geringeren Ausmaß schlagend werden, erhöht sich der oben erwähnte Vorteil für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter.
zu 10. - 12.:
Die Veranlagungen erfolgten im Rahmen der Kassenverwaltung des Bundes. Aufgrund der monatlichen Schwankungen der Cash-Flows innerhalb eines Finanzjahres ist es notwendig kurzfristige Finanzierungen abzuschließen. Im Finanzjahr 2007 beliefen sich die durchschnittlichen monatlichen Aufnahmen an kurzfristigen Finanzierungen auf rund 4,5 Mrd. EUR.
zu 13. und 18.:
Die Veranlagungen dürfen nur in Finanzinstrumente von Vertragspartnern mit bestmöglichem kurzfristigem Rating (A-1 von S&P bzw. P-1 von Moody’s) erfolgen und eine Laufzeit von 12 Monaten nicht überschreiten.
Der Republik Österreich standen für kurzfristige Veranlagungen vor allem Einlagen bei Banken auch Commercial Papers sowie Asset Backed Commercial Papers zur Verfügung. Alle Limite für Investitionen in Asset Backed Commercial Paper (ABCPs) wurden von der Geschäftsführung der ÖBFA auf Null gesetzt. Das heißt, Investitionen in ABCPs sind nicht mehr möglich. Ein dahingehender Beschluss erfolgte durch den Aufsichtsrat der ÖBFA.
Die Entscheidung der ÖBFA-Geschäftsführung, in welche Assetklasse bzw. in welches konkrete Investment investiert wird, erfolgte auf Basis eines auf Bonitäten und Ausfallswahrscheinlichkeiten basierenden Ansatzes. Bei identischem kurzfristigen Rating (P-1 von Moody’s und A-1+ von Standard & Poor’s) zum Zeitpunkt der Veranlagungen im Jahr 2007 ist das Ausfallsrisiko einer Asset Backed Commercial Paper-Veranlagung nicht größer gewesen als bei anderen Veranlagungsinstrumenten wie Einlagen bzw. Commercial Paper.
zu 14. und 15.:
Die ÖBFA hat sich nicht allein auf Ratings verlassen. Dies sieht man schon daran, dass eine Limitfreigabe erst nach folgenden Prüfungsschritten erfolgt:
- Ermittlung des Ratings
- Ermittlung des Eigenkapitals des Unternehmens
- Ermittlung einer eventuellen Konzernzugehörigkeit
Während der Laufzeit der Veranlagungen wird die Medienberichterstattung über die Adressen laufend verfolgt und die Entwicklung der Credit Default Rates beobachtet. Dies führte in einer Reihe von Fällen zu einer sofortigen Streichung des Limits. Seit der Krise hat nicht nur die ÖBFA, sondern der Markt allgemein die Konsequenzen aus dem Versagen der Rating-Agenturen in bestimmten Bereichen gezogen und hat den Ablauf zur Festlegung eines Limits um eine Reihe zusätzlicher Indikatoren erweitert.
Zudem wurden im September 2008 Transparenzkriterien eingeführt, deren Prüfung Teil der Limitbeschlussfassung ist.
zu 16.:
Die Investitionen erfolgten gemäß § 40 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes. Mit der Durchführung dieser Tätigkeit ist die ÖBFA betraut. Dies ist im Bundesfinanzierungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Ziffer 5 sowie § 4 Abs. 2) geregelt.
zu 17.:
Ja. Das Risikomanagement des Bundes weist bereits eine strikte und umfassende Limitarchitektur auf, die laufend an die Gegebenheiten am Kapitalmarkt angepasst und regelmäßig einer Überprüfung auf ihre Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Best-Practice-Standards unterzogen wird.
Als Resultat dieser Überprüfungen wurden die Kreditrisikorichtlinien der ÖBFA seit dem Jahr 2000 bis dato insgesamt neun Mal im Sinne der Best-Practice-Standards modifiziert.
Die Innenrevision der ÖBFA hält im Revisionsbericht über die ÖBFA vom Mai 2008 für das Geschäftsjahr 2007 zum Kreditrisiko-Gesamtsteuerungsmodell fest: „Das System ist sehr konservativ kalibriert und sollte auch unter extremeren Marktbedingungen ausreichen.“ Das heißt, bei extremeren Marktbedingungen wären keine Verluste zu erwarten gewesen. Die aktuelle Finanzkrise hat jedoch Ausmaße angenommen, die über das, was bis dahin unter Experten als „extremere Marktbedingungen“ verstanden worden ist, noch weit hinausgeht.
zu 19.:
Der Kauf von Asset Backed Commercial Paper (ABCP) erfolgte nach folgendem Schema:
· Der ABCP-Emittent wird auf Anfrage des Front Office nach den Vorgaben der Kreditrisikorichtlinie des Aufsichtsrats der ÖBFA vom Mid Office (Risikomanagement) geprüft.
· Falls die Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt, schlägt das Mid Office das Limit in der Höhe, die sich aus der Richtlinie ergibt, der Geschäftsführung vor.
· Nach Freigabe durch beide Geschäftsführer gibt das Mid Office das Limit in die Treasury Software ein.
· Das Front Office schließt dann die Geschäfte ab. Der Händler muss sich vor Abschluss von jedem Geschäft durch die so genannte „Check Limit“ Funktion in der Treasury Software vergewissern, dass der Abschluss innerhalb des Limits möglich ist.
· Bei einer Limitüberschreitung werden Mid Office und die Geschäftsführung automatisch vom Treasury-System informiert.
Auf diese Art und Weise wurde der Kauf von ABCPs im Einklang mit allgemein gültigen Best-Practice Revisionsstandards durchgeführt. Im Innenverhältnis ist das Vier-Augen-Prinzip daher immer eingehalten worden. Eine interne Dienstanweisung der ÖBFA vom 9. November 1999 legt zudem fest, dass alle kreditrisikobehafteten Geschäfte mit neuen Geschäftspartnern der Zustimmung des für Risikomanagement zuständigen Geschäftsführers bedürfen.
Nunmehr wird das Vier-Augen-Prinzip auch im Bundesfinanzierungsgesetz verankert werden; eine entsprechende Novelle ist in Vorbereitung.
zu 20.:
Die Geschäftsführung der ÖBFA entscheidet bei Veranlagung von Kassenmitteln schon seit langem auf Basis des Vier Augen-Prinzips. Dokumentiert ist das in einer Dienstanweisung der ÖBFA vom 9.11.1999, die vom damaligen Vorstand verabschiedet wurde.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, das Vier-Augen-Prinzip auch in der Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz zu berücksichtigen und noch 2009 dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu 21.:
Ja. Während der Laufzeit der Veranlagungen wird die Medienberichterstattung über die Emittenten laufend verfolgt und die Entwicklung der Ratings und der Credit Default Rates beobachtet. Dies führte in einer Reihe von Fällen zu einer sofortigen Streichung des Limits. Seit der Krise hat nicht nur die ÖBFA, sondern der Markt allgemein die Konsequenzen aus dem Versagen der Rating-Agenturen in bestimmten Bereichen gezogen und hat den Ablauf zur Festlegung eines Limits um eine Reihe zusätzlicher Indikatoren erweitert.
zu 22. – 24.:
In Abstimmung mit dem damaligen Bundesminister für Finanzen wurde von einem Verkauf Abstand genommen. Die Papiere verfügten nicht mehr über die notwendige Liquidität am Markt und eine Verwertung unter günstigen Bedingungen war daher nicht mehr möglich.
zu 25. – 28.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat die ÖBFA sowohl im Jahr 2006 und 2008 schriftlich generell aufgefordert, sich gutachterlich zu Kreditoperationen mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie zum Risikomanagement und zum Finanzcontrolling beim Bund zu äußern.
Im Jahr 2006 wurde die ÖBFA aufgefordert, für Einheiten des Sektor Staat (Sektor 13, ESVG 95), die in § 2 Abs. 1 Z 10 und Abs. 2 und 4 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992 idgF, genannten Geschäfte durchzuführen.
Im Jahr 2008 wurde die ÖBFA aufgefordert, die in § 2 Abs. 1 Z 10 iVm. § 2 Abs. 2 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992 idgF, genannten Finanzierungen auch für die Sektoren 11 und 12 gemäß ESVG 95 unter der Einhaltung der Normen des Bundesfinanzierungsgesetzes durchzuführen, sofern diese Finanzierungen keinen Einfluss auf den Verschuldensstand der Republik Österreich nach Maastricht haben.
Da die ÖBFA gemäß Bundesfinanzierungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Ziffer 5 sowie § 4 Abs. 2) für die zentrale Kassenverwaltung des Bundes selbst verantwortlich ist, kann sich die ÖBFA auch nicht gutachterlich zu diesen Transaktionen äußern.
zu 29.:
Gesetzliche Berichtspflichten:
- Gemäß § 4 Abs. 3 Bundesfinanzierungsgesetz hat der Vorstand der ÖBFA dem BMF und dem Aufsichtsrat der ÖBFA jährlich Bericht über die Erfüllung der Aufgaben der ÖBFA gemäß § 2 Abs. 1 Bundesfinanzierungsgesetz sowie vierteljährlich Zwischenbericht jeweils binnen vier Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraumes zu erstatten.
Der Bericht
über die Erfüllung der Aufgaben der ÖBFA gemäß §
2 Abs. 1 Bundesfinanzierungsgesetz (Jahresendbericht gemäß § 4
Abs. 3 des Bundesfinanzierungsgesetzes) wird von der ÖBFA jeweils im
Jänner eines Finanzjahres an den Aufsichtsrat der ÖBFA und an das BMF
übermittelt.
Der vierteljährliche Zwischenbericht an den Aufsichtsrat wird im Rahmen
der quartalsmäßig anberaumten AR-Sitzungen erörtert und im
Anschluss an die AR-Sitzung gemeinsam mit dem Protokoll einer AR-Sitzung an die
Aufsichtsräte sowie an das BMF übermittelt. Da das Protokoll einer
AR-Sitzung auch an den Rechnungshof übermittelt wird, erhält auch
dieser zeitgleich den vierteljährlichen Zwischenbericht.
- Gemäß § 65 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz hat der Bundesminister für Finanzen dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Finanzjahres über das Eingehen, die Prolongierung oder die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen zu berichten.
Sonstige Berichte:
- Controllingbericht:
Der von der ÖBFA erstellte Controllingbericht wird jeden Monat an das BMF, alle Aufsichträte der ÖBFA sowie an den Rechnungshof übermittelt.
Im Controllingbericht werden alle das Risikomanagement der ÖBFA betreffende Themen (Marktentwicklung, Struktur des Portfolios, getätigte Transaktionen, Performancerechnung, Marktrisiko, Kreditrisiko, Tilgungsstruktur, Umsatzstatistik Primär- und Sekundärmarkt, Mandantengeschäfte) behandelt. Im Controllingbericht scheinen auch sämtliche Vertragspartner der Transaktionen sowohl im kurz- als auch im langfristigen Bereich auf. Der Controllingbericht wird weiters bei jeder quartalsmäßigen AR-Sitzung detailliert dem Aufsichtsrat der ÖBFA präsentiert und mit diesem erörtert (eigener Tagesordnungspunkt einer AR-Sitzung). - Budgetcontrollingmeldung an das BMF
Im Wege des Budgetcontrollings werden dem BMF regelmäßig sämtliche Abweichungen zum Bundesvoranschlag gemeldet.
- Ad-hoc-Berichte bei außergewöhnlichen Ereignissen:
Bei außergewöhnlichen Ereignissen (bspw. im Lehman Konkursverfahren von September 2008 bis Februar 2009) erfolgen schriftliche Statusberichte an das BMF.
zu 30.:
Der Aufsichtsratvorsitzende und Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, Dr. Gerhard Steger, wurde am 5.9.2007 von Dr. Helmut Eder und Kurt Sumper, MBA, Geschäftsführer der ÖBFA, über den Sachverhalt informiert.
SC Dr. Steger hat den Eigentümervertreter (das BMF) umgehend darüber informiert und die weitere Vorgehensweise abgesprochen.
