2943/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am November 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0169-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2924/J vom 1. September 2009 der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die vorliegenden Fragestellungen betreffend die Haftung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses fallen gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen