2945/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.10.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . November 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 1. September 2009 unter der Nr. 2949/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verkauf des Bahnhofgebäudes in Neuberg/Mürz durch die ÖBB gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ø Gab es seitens der Marktgemeinde Neuberg/Mürz eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium bevor das Bahnhofsgebäude öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde?
Ø Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis ist dies geschehen?
Ø Gab es seitens der Marktgemeinde Neuberg/Mürz eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Ministerium nachdem das Bahnhofsgebäude öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wurde?
Ø Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis ist dies geschehen?
Ø Was wurde der Marktgemeinde Neuberg/Mürz seitens Ihres Ministeriums bezüglich des Bahnhofsgebäudes geantwortet?
Ø Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme bzw. Intervention des Herrn Bundespräsidenten mit Ihrem Ministerium in dieser Angelegenheit?
Ø Wenn ja, in welcher Form erfolgte dies?
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Neuberg/Mürz ist schriftlich an mich herangetreten und ersuchte mich im Zusammenhang mit dem Bahnhofsgebäude in Neuberg um Unterstützung. In der detaillierten Antwort wurde der Bürgermeister von Neuberg/Mürz um Verständnis dafür ersucht, dass die Vornahme einer öffentlichen Vorschreibung verpflichtend zu erfolgen hat und darauf hingewiesen, dass sich die Marktgemeinde Neuberg/Mürz am Bieterverfahren beteiligen und ein entsprechendes Angebot legen könne. Da die Marktgemeinde Neuberg/Mürz in der Angelegenheit auch an den Herrn Bundespräsidenten sowie den Steirischen Landeshauptmann brieflich herangetreten war, wurde das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auch der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei sowie dem Steirischen Landeshauptmann zur Verfügung gestellt.
Zu den Fragen 8, 9 und 12:
Ø Ist die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH im Falle des Bahnhofsgebäudes in Neuberg/Mürz rechtlich zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet?
Ø Wenn nein, warum wurde das Bahnhofsgebäude der Marktgemeinde Neuberg/Mürz nicht direkt zum Verkauf angeboten?
Ø Wurde das Bahnhofsgebäude in Neuberg/Mürz mittlerweile verkauft und wenn ja, an wen und zu welchem Preis?
Hierzu darf ich auf Art. 52 B-VG, auf § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates sowie sinngemäß auf meine Anfragebeantwortung zur Parlamentarischen Anfrage Nr. 2590/J verweisen.
Zu den Fragen 10 und 11:
Ø Kam es in dieser Angelegenheit zu irgendeinem Zeitpunkt zu persönlichen Gesprächen zwischen Ihnen bzw. Mitarbeitern Ihres Ministeriums und dem Bürgermeister der Marktgemeinde Neuberg/Mürz?
Ø Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
Es ist mir ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Neuberg/Mürz nicht in Erinnerung, aufgrund der Vielzahl an Terminen und Veranstaltungen, an denen ich in diesem Jahr teilgenommen habe, kann ich ein solches aber auch nicht gänzlich ausschließen.