2952/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BVT-1-RE/8403/2009

Wien, am       . November 2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 8. September 2009 unter der Zahl 2972/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „’grenzwertige’ Entscheidungen der Sicherheitsdirektion Niederösterreich und eine eventuelle Störung der Totenruhe“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der genannte Schriftzug ist gesetzlich zulässig.

Zu den Fragen 3 bis 11:

Laut Auskunft der Sicherheitsdirektion Niederösterreich wurde der Text nicht als „grenzwertig“ bezeichnet.

Zu den Fragen 12 und 13:

Laut Auskunft der Sicherheitsdirektion Niederösterreich wurde kein derartiges Ersuchen gestellt und keine Empfehlung ausgesprochen.