2954/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0153-I/4/2009	Wien, am 05. November 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. September 2009 unter der Nr. 3109/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ihr mündlicher Bericht am 30. Juni 2009 im Ministerrat“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Was war der Inhalt des Ministerrats vom 30. Juni 2009 über die Konferenz „Gleichstellung von Frauen und Männern in einer Zeit des Wandels“?

Der Bericht hatte die wichtigsten Punkte der Konferenz zum Inhalt.

Meine Rede enthielt Aussagen über die Wichtigkeit der Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die Einkommenstransparenz in Unternehmen, die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Themenbereich Mädchen und junge Frauen.

Es wurden Schwerpunkte und Erfolge der frauenpolitischen Arbeit in Österreich ausgeführt, wie die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ebenso habe ich auf Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hingewiesen, wo die Berücksichtigung der Gleichstellung verbindliche Strategie ist.

Besonders hervorgehoben wurde die Verankerung des Gender-Budgeting in der österreichischen Verfassung und dass im Hinblick auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung insbesondere auch das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Budgetkreislauf zu berücksichtigen ist.

Betreffend das Lissabon-Programm nach 2010 habe ich darauf hingewiesen, dass Geschlechtergleichstellung und insbesondere die Bekämpfung des geschlechterspezifischen Lohngefälles Teil der zukünftigen Sozialagenda sowie der zukünftigen Lissabon-Strategie sein soll.

Zu Frage 2:

Ø Worauf hat sich der Bericht gestützt?

Der Bericht hat sich auf das Konferenzprogramm und mein Referat bei der Konferenz gestützt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Waren Sie persönlich bei der Konferenz zu Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern in einer Zeit des Wandels“ am 15. Juni in Brüssel anwesend?

Ø Wenn nein, warum nicht und von wem haben Sie sich vertreten lassen?

Ich nahm persönlich an dieser Konferenz teil.

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Welche weiteren Maßnahmen werden Sie aufgrund der Erkenntnisse der Konferenz „Gleichstellung von Frauen und Männern in einer Zeit des Wandels“ ziehen?

Ø Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt werden?

Derzeit wird gemäß dem Regierungsübereinkommen ein nationaler Aktionsplan zur Gleichstellung unter meiner Federführung erarbeitet, der weitere Maßnahmen enthalten wird.

Mit freundlichen Grüßen