2962/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

Wien, am  10. November 2009

GZ: BMG-11001/0267-I/5/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2976/J der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Verbesserungen der tierschutzrechtlichen Situation können nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Glaubensorganisationen getroffen werden.

Unter Teilnahme eines Vertreters meines Ressorts wurde mit einer Reihe von muslimischen Glaubensorganisationen die Ö Norm ONR 142000 (Halal Lebensmittel, Anforderungen an die Lebensmittelkette) verabschiedet. In dieser Norm wurde das Prinzip der Möglichkeit der Betäubung vor der Schlachtung festgeschrieben. Hinsichtlich  der Kennzeichnung von Fleisch aus rituellen Schlachtungen, wird darauf verwiesen, dass in der genannten Norm Bestimmungen hinsichtlich „Halal- Kennzeichnung“ festgeschrieben sind. Eine verpflichtende Kennzeichnung wäre nur auf europäischer Ebene möglich. Auf diesem Gebiet gibt es im Rahmen des Hygienepaketes derzeit keine Aktivitäten, da es sich um eine „Qualitätskennzeichnung“ handelt, welche in anderen Rechtsmaterien zu regeln ist.

Das Projekt DIALREL ist mir nicht bekannt.