Eingelangt am 11.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
|
Alois Stöger
diplômé
Bundesminister
|
Wien, am 10. November 2009
GZ:
BMG-11001/0284-I/5/2009
verweise
ich auf die in der Beilage angeschlossene Stellungnahme des Hauptverbandes.
Ergänzend zu den
Ausführungen des Hauptverbandes kann (insbesondere zu den Fragen 10 und
11) Folgendes mitgeteilt werden:
Selbstverständlich
wird ein Versicherungsschutz für alle in Österreich aufhältige
Personen angestrebt. Der Krankenversicherungsschutz ist aber schon derzeit
umfassend ausgestaltet, sodass nur wenige Personen seiner nicht teilhaftig
werden. Allerdings können Personen in außergewöhnlichen
Lebenslagen und Statusübergängen an den Rändern des Systems aus
dem Schutzbereich der Versicherung fallen.
Bei dem überwiegenden
Teil der Betroffenen ist jedoch davon auszugehen, dass die Nicht-Versicherung
nur vorübergehend bzw. kurzfristig besteht.
Zudem sollte das
Fehlen eines Krankenversicherungsschutzes subsidiär durch die Sozialhilfe
weitgehend aufgefangen werden. Die sozialhilferechtlichen Leistungen im Rahmen
der entsprechenden Krankenhilfe entsprechen grundsätzlich dem Spektrum der
Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben besteht jedoch
auch die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger für den /die
Hilfesuchende/n die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung
in der Krankenversicherung übernimmt.
Im gegebenen Zusammenhang ist
festzustellen, dass im Regierungsprogramm
für die XXIV. Legislaturperiode die Bekämpfung von Armut in allen
relevanten Politikbereichen von den Regierungsparteien als zentrale Zielsetzung
formuliert ist. Um diesem Vorhaben Rechnung zu tragen, ist u.a. die
Einführung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgesehen. Im
Rahmen einer Art. 15a B-VG Vereinbarung sollen zwischen dem Bund und den
Ländern die Eckpunkte einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung
festgehalten werden, welche im Anschluss in den entsprechenden Bundes- und
Landesgesetzen umgesetzt werden müssen. Die federführende Kompetenz
liegt beim Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Ein
Inkrafttreten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist mit 1.9.2010
geplant. Einer der Eckpfeiler der BMS ist die - auch in der beigelegten Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
erwähnte - Einbeziehung der Sozialhilfebezieher in die gesetzliche
Krankenversicherung.
HAUPTVERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN
SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER
A-1031
WIEN
KUNDMANNGASSE
21
POSTFACH 600 DVR
0024279
|
Zl.
12-REP-43.00/09 Sd/Ht
|
|
|
VORWAHL Inland: 01, Ausland:
+43-1 TEL.
711 32 / Kl. 1211
TELEFAX 711 32 3775
Wien,
14. Oktober 2009
An das
Bundesministerium für per
E-Mail
Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Betr.: Parlamentarische Anfrage
Nr. 3026/J (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete) betreffend
nicht krankenversicherte Personen in Österreich
Bezug: Ihr E-Mail vom 29. September 2009;
GZ: BMG-90001/0169-I/B/10/2009
Sehr geehrte
Damen und Herren!
Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger nimmt wie folgt Stellung:
Allgemein wird derzeit mit einem Anteil von ca. 98,8 %
an krankenversicherungsrechtlich geschützten Personen – Versicherte,
Mitversicherte und Gleichgestellte – zu rechnen (siehe dazu
die Erläuterungen in „Soziale Sicherheit“, Ausgabe Juni
2009, Seiten 327 bis 334). Die Angaben der in der Anfrage zitierten Studie sind
nicht ohne Weiteres vergleichbar, weil sie die Erfassungsumstellungen in der
Vorbereitungsphase des e-card-Systems nicht berücksichtigen konnten.
1.
Wie viele Personen sind in Österreich derzeit ohne Krankenversicherung?
Derzeit rund 100.000
Personen. In der Praxis haben solche Personen allerdings nicht selten auch ohne
bestehende Krankenversicherung (bzw. Mitversicherung) Ansprüche durch den
weiterwirkenden Versicherungsschutz (Schutzfristen nach §§ 122
bzw. 134 ASVG, § 40 Abs. 3 AlVG), teilweise sogar ohne zeitliche Begrenzung.
Darüber hinaus besteht für
spitalspflegebedürftige Menschen eine Aufnahmeverpflichtung
(§ 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und
Kuranstalten - KAKuG).
Das bewirkt, dass die Formulierung „nicht
krankenversichert“ in der Praxis nichts Konkretes darüber
aussagt, ob jemand einen Anspruch auf Behandlung hat. So sind beispielsweise
auch für Nichtversicherte Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen
gesetzlich vorgesehen (vgl. §§ 132b Abs. 6 und
132c Abs. 6 ASVG), abgesehen davon bestehen Rechtsansprüche
auf Krankenhilfe auch nach den Sozialhilfegesetzen der Länder.
Daher werden auch keine detaillierten Auswertungen
darüber geführt, wer „nicht krankenversichert“ ist.
Solche Auswertungen können über die tatsächliche Schutzsituation
nichts aussagen.
2.
Wie lange sind Personen in Österreich im Schnitt ohne
Krankenversicherung?
3.
Wie häufig werden genaue Zahlung und Daten über nicht krankenversicherte
Personen in Österreich erhoben?
4.
Wie viele Personen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben,
müssen ihre Behandlungskosten aufgrund der Höhe ihres vorhandenen Vermögens
selbst übernehmen?
5.
Ab welchem „vorhandenen Vermögen“ müssen nicht
krankenversicherte Personen selbst für die Behandlungskosten aufkommen?
6.
Wie viele der in den letzten 3 Jahren in Österreich lebenden und
nicht krankenversicherten Personen besitzen nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft?
7.
Wer kommt für diese Personen für allfällige
Behandlungskosten auf?
8.
Bei wie vielen mitversicherten Personen ist die Mitversicherung im Lauf
der jeweils letzten 3 Jahres ausgelaufen und wie lange waren diese Personen in
Folge nicht krankenversichert?
Die Fragen 2 bis 8 können entsprechend den
Ausführungen zu Frage 1 in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht im Detail
beantwortet werden, abgesehen davon, dass die einschlägigen Daten bei den
Sozialversicherungsträgern – eben, weil keine Versicherung besteht
– nicht vorhanden sein können.
9.
Wie viele Personen haben jeweils in den letzten 3 Jahren die
Möglichkeit der freiwilligen Selbstversicherung in der Krankenversicherung
in Anspruch genommen?
Österreichweit war
folgende Anzahl an Personen in der Krankenversicherung freiwillig versichert:
2006: 126.039
2007: 127.271
2008: 128.240
10.
Welche Maßnahmen werden seitens des Gesundheitsministeriums zur Hebung
des Anteils an krankenversicherten Personen gesetzt?
11.
Welcher Anteil an krankenversicherten Personen wird angestrebt?
Die Fragen 10 und 11 richten sich ausschließlich an
das Bundesministerium, auf die Bestrebungen, die Sozialhilfebezieher in das
Schutzsystem einzubeziehen, darf verwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Hauptverband: