Eingelangt am 11.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
|
Alois Stöger
diplômé
Bundesminister
|
Wien, am
. November
2009
GZ:
BMG-11001/0288-I/5/2009
Frage 1:
Meinem Ressort wie
auch dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
liegen weder eine Studie noch Informationen darüber vor.
Vorweg ist
klarzustellen, dass bei den zahnärztlichen Leistungen konservierend-chirurgische
Zahnbehandlung, abnehmbarer Zahnersatz und festsitzender
Zahnersatz zu unterscheiden sind.
Der festsitzende
Zahnersatz (soweit er nicht notwendige Halteelemente für den
abnehmbaren Zahnersatz darstellt) ist entsprechend den verbindlichen
Bestimmungen des § 30 Abs. 3 der vom Hauptverband erlassenen
Mustersatzung nur dann eine Kassenleistung, wenn besondere medizinische
Umstände vorliegen. Entsprechende Regelungen finden sich in den Satzungen
aller Krankenversicherungsträger.
Nachdem in den
meisten Fällen die Versicherten aus Kostengründen nach Tschechien
oder Ungarn ausweichen und dort vielfach festsitzenden Zahnersatz
anfertigen lassen, jedoch praktisch in allen Fällen keine medizinischen
Sonderfälle
vorliegen, ist dies
im Allgemeinen kein Thema für die österreichischen
Krankenversicherungsträger. Für diese Leistungen gibt es keinen
Rückersatz.
Weiters ist darauf
hinzuweisen, dass den österreichischen Krankenkassen durch
Leistungsinanspruchnahmen in osteuropäischen Ländern keine
zusätzlichen Kosten gegenüber einer Leistungsinanspruchnahme im
Inland entstehen, weil im Durchschnitt gesehen die Inanspruchnahme von
zahnärztlichen Leistungen in beispielsweise Ungarn wegen der niedrigeren
Honorare sogar günstiger kommt. Höhere Kosten würden nur unter
der Annahme entstehen, dass durch schlechtere Arbeiten neue Anfertigungen
früher erforderlich wären. Dies kann aber nach Auskunft des
Hauptverbandes bisher nicht beobachtet werden.
Fragen 2, 3 und 4:
Es kann jedoch
angemerkt werden, dass bei der Inanspruchnahme von zahnärztlichen
Leistungen im Ausland die Regelungen über die Kostenerstattung für
Leistungen von Wahlbehandler/inne/n greifen: Hier gilt wie bei einem/einer
Wahlbehandler/in im Inland, dass von der Krankenkasse 80 % der Kosten
refundiert werden, die bei einer gleichartigen Behandlung im Inland durch eine/n
Vertragspartner/in entstanden wären. Im Bereich Zahnersatz ist hier aber
noch die jeweils vorgesehene Kostenbeteiligung abzuziehen. Nicht selten ist der
Kostenerstattungsbetrag in diesen Fällen sogar geringer als im Inland, da
eine Erstattung maximal bis zum Rechnungsbetrag erfolgt.
Bei festsitzendem
Zahnersatz ist bekannt, dass die Preise (z.B. Ungarn) teilweise deutlich unter
jenen der Anbieter/innen gleichartiger Leistungen im Inland liegen. Da für
solche Leistungen keine Kostenerstattungen erfolgen, entsteht für die
heimische Krankenversicherung keine Belastung. Der „Nachteil“ liegt
vielmehr bei den im Inland niedergelassenen Zahnärzt/inn/en, die sich der
Konkurrenz im „billigeren“ Ausland gegenüber sehen.
Umsatzeinbußen
kämen nur für die Kassen als Betreiber von Zahnambulatorien in
Betracht. Diesbezüglich gibt es jedoch nach Mitteilung des Hauptverbandes
keine Auffälligkeiten.
Frage 5:
Umsatzeinbußen sind
laut Information des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger bei den Kassen nicht vorhanden. Im Übrigen
ist der Umstand, dass Leistungen unterschiedlichster Art auch im Ausland in
Anspruch genommen werden, Ausfluss der im europäischen Raum forcierten
Freizügigkeit im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen und den
Warenverkehr. Eine Einschränkung derselben würde mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den diesbezüglichen
europarechtlichen Regelungen widersprechen.
Frage 6:
Es ist kein Schaden
für die österreichische Krankenversicherung erkennbar.
Frage 7:
Dazu ist auf die
unterschiedlichen Lohn- und Preiskosten in den in Rede stehenden Ländern
hinzuweisen, welche nicht nur Auswirkungen auf die Materialkosten für
Zahnersatz haben.
Frage 8:
Nach den
einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Sozialversicherungs- gesetze
trifft die gesetzliche Krankenversicherung unter anderem Vorsorge für die
Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz. Zahnbehandlung ist gemäß
§ 153 ASVG nach Maßgabe der Satzung zu gewähren, stellt also
eine Pflichtleistung der Krankenversicherung dar, deren Umfang in der Satzung
des jeweiligen Krankenversicherungsträgers näher zu regeln ist.
Die
Leistungserbringung entspricht jener bei ärztlicher Hilfe. So werden die
Rechtsbeziehungen der Zahnärzte/-ärztinnen und Dentist/inn/en zur
Krankenkasse durch gesamtvertragliche Regelungen mit der Standesvertretung der
Zahnärzte/-ärztinnen geregelt, wobei anzumerken ist, dass das
Vertragspartnerrecht dem Bereich der Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger
zugeordnet ist und somit meinem Ressort und mir keine bestimmende
Einflussnahme darauf zukommt, sofern sich das diesbezügliche Verhalten der
Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt.
Fragen 9 und 10:
Die Systeme des
österreichischen und des deutschen Gesundheitswesens sind nur sehr bedingt
vergleichbar. Insbesondere darf ich
hinsichtlich der Kosten darauf aufmerksam machen, dass die
Krankenversicherungsbeiträge in Deutschland ungefähr doppelt so hoch
sind wie in Österreich und das deutsche Gesundheitswesen schon deswegen,
aber auch wegen seiner (seit Jahren in Reform befindlichen) Struktur nicht
unbedingt für Vergleiche mit der Lage in Österreich geeignet ist.
Österreich
besitzt jedenfalls ein dichtes Netz an im niedergelassenen Bereich
praktizierenden Zahnärzt/inne/n, sodass aus meiner Sicht die hinreichende
Versorgung der Bevölkerung mit den erforderlichen zahnärztlichen
Leistungen jedenfalls als gegeben zu betrachten ist. Ob das Angebot an
zahnärztlichen Leistungen (sei es durch niedergelassene
Zahnärzte/-ärztinnen oder durch Zahnambulatorien) qualitativ hoch
stehend und kostengünstig ist und in welchem Verhältnis diese beiden
Parameter zueinander stehen, ist im Einzelfall zu prüfen und einer
pauschalen Beurteilung nicht zugänglich.
Fragen 11 bis 13:
Die Bedarfsprüfung
für Ambulatorien fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Länder. Ich verweise aber auf die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der
EuGH-Entscheidung „Hartlauer“ im Rahmen einer Novelle zum KAKuG.
Fragen 14 und 15:
„Kostenloser
Zahnersatz“ ist aus der Sicht der Krankenversicherung nicht bekannt.
Asylwerber/innen sind nach § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogen,
die Beiträge trägt der Bund (§ 1 Z 17 und § 6 Abs. 4 der
EinbeziehungsV), sodass den Aufwänden aus Sicht der Krankenversicherung
Beiträge gegenüberstehen. Für sie gelten daher im Wesentlichen
die gleichen Regeln wie für andere Versicherte. Begünstigungen, die
nur auf Asylwerber/innen zugeschnitten wären, bestehen nicht.
Aufzeichnungen zu den
Themen der Frage werden nicht allgemein geführt, sie wären, wegen der
diversen Finanzierungswege und Leistungsbereiche nur aufwändig und
unvollständig erstellbar, jedenfalls wäre das BMI einzubinden. In der
zur Verfügung stehenden Zeit war dies keinesfalls möglich. Von den
Sozialversicherungsträgern hat der Hauptverband auf Befragen dazu
auszugsweise folgende Ausführungen erhalten:
Wiener GKK: Da es
keine Befreiung von den satzungsmäßigen Patientenanteilen für
Zahnersatz für Asylwerber/innen gibt, kann die Frage nach der Höhe
der Kosten nur die Stelle beantworten, die die Kosten für die
Patientenanteile übernimmt. Eine Auswertung in welchem Ausmaß
Kassenanteile für Zahnersatz für Asylwerber verrechnet wurden ist
nicht möglich.
Stmk GKK: Für
den unentbehrlichen Zahnersatz sind vom/von der Versicherten (Angehörigen)
Zuzahlungen zu leisten. (Als unentbehrlicher Zahnersatz wird im Allgemeinen der
abnehmbare Zahnersatz samt medizinisch notwendiger Halteelemente
[Klammerzahnkrone] erbracht. - § 30 Abs. 3 MS). Die Höhe der
Zuzahlungen für einen unentbehrlichen Zahnersatz ist in der Satzung der
Kasse geregelt und beträgt gemäß § 33 Abs. 5
i.V.m. Anhang 4 der Satzung für Kunststoffprothesen 40 %, für
Metallgerüstprothesen und Voll-Metallkronen an Klammerzähnen bzw.
Verblend-Metall-Keramikkronen 50 % der geltenden Tarifsätze. Der
Patientenanteil wird vom Patienten/von der Patientin direkt beim behandelnden
Arzte/bei der behandelnden Ärztin bezahlt.
|
Zeitraum
|
Anzahl
Asylwerber
|
Kassenanteil
Zahnersatz
|
Patientenanteil
Zahnersatz *)
|
|
2007
|
44
|
€ 16.317,40
|
€ 13.312,60
|
|
2008
|
22
|
€ 6.230,40
|
€ 4.691,60
|
|
1. Quartal 2009
|
4
|
€ 1.266,40
|
€ 1.117,60
|
*) Patientenanteil wird vom Patienten direkt beim Arzt bezahlt.
NÖGKK: In den
Zahnambulatorien der NÖGKK bekamen im Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30.
Juni 2009 46 Asylant/inn/en einen für sie kostenlosen Zahnersatz. Der
NÖGKK sind dabei Kosten in der Höhe von € 16.681,--
entstanden. Von Vertragszahnärzt/inn/en wurden im Zeitraum
1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2009 in 19 Fällen Zahnersatz
für Asylant/inn/en abgerechnet. Die dafür aufgewendeten Kosten
belaufen sich auf € 9.446,--. Über weiter zurückliegende
Daten verfügen wir nicht.
SGKK: In den Jahren
2007 und 2008: 16 Personen. Die dafür aufgewendeten Kosten belaufen sich
auf € 14.658,--.
Fragen 16 und 17:
Die gesetzlich und
satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen für Zahnbehandlung und
Zahnersatz folgen dem gesetzlich vorgegebenen Ökonomiegebot, wonach der
Anspruch auf das medizinisch unbedingt Erforderliche beschränkt ist,
während die aus persönlichen – allenfalls kosmetischen –
Gründen gewünschten teureren Ausführungen nicht die Versichertengemeinschaft
belasten sollen.
Unter diesem Aspekt
ist auch die Frage des Materials für Füllungen von Zähnen zu
betrachten. Die Satzungen der Krankenversicherungsträger sehen für
die konservierende Zahnbehandlung Füllungen mit Komposite oder
ähnlichen Materialien mit Säureadhäsivtechnik vor. Verlangt
der/die Versicherte ohne hinreichende medizinische Begründung die
Verwendung eines anderen einwandfreien haltbaren Materials, so hat er/sie einen
Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 80% des Vertragstarifs für
die entsprechende Leistung. In medizinisch begründeten Einzelfällen
(z.B. wegen nachgewiesener Allergie gegen Vertragsmaterialien) wird ein
satzungsmäßiger Zuschuss für Inlays oder Onlays aus Gold oder
Keramik geleistet. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand sind die
Vertragsmaterialien im Allgemeinen unbedenklich, durch hohe Haltbarkeit
gekennzeichnet und kostengünstig.
Zusammenfassend kann
gesagt werden, dass der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf
Zahnbehandlung hinreichend gewährleistet ist.
Abschließend
bleibt darauf hinzuweisen, dass es auch im Bereich der Zahngesundheit durch die
intensiven Bemühungen der Gesundheitspolitik trotz der in den letzten
Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung sowie des medizinischen
Fortschrittes stark ansteigenden Kosten nach wie vor gelingt, die
Teilhabe aller Versicherten an dem sehr hohen Niveau des österreichischen
Gesundheitssystems den genannten gesetzlichen Regelungen entsprechend zu
sichern.