2989/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.11.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 10.11.2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0312-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2978/J betreffend „fehlende nationale Begleitgesetzgebung zur EU-VO über ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU“, welche die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen am 14. September 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Zuständigkeitshalber ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2977/J durch den Herrn Bundesminister für Gesundheit zu verweisen.

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass sich ein Ministerialentwurf für ein Gesetz zur Regelung dieser Materie in Begutachtung befindet. Dieser ist im Parlament unter der Nummer 87/ME verzeichnet.