Eingelangt am 16.11.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0162-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. NOV. 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z.
NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 17. Sept. 2009, Nr. 2984/J,
betreffend Umsetzung der GAP-Gesundheitscheck-Beschlüsse
in Österreich (Modulation)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 17.
September 2009, Nr. 2984/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Modulation der Direktzahlungen in Österreich
seit der Umsetzung der GAP-Reform 2003 ist aus der unten stehenden Tabelle
ersichtlich. Insgesamt handelt es sich zwischen 2005 und 2008 um einen Betrag
von 56,3 Mio. €. Österreich ist aus dem gesamten Modulationstopf
der Europäischen Union 160,4 Mio. € zugewiesen worden und
erhielt damit um 104,1 Mio. € mehr, als nach Brüssel überwiesen
wurde.
|
Jahr
|
Modulation in %
|
Modulation in
Mio. €
|
Zugewiesene
Mittel in Mio. €
|
|
2005
|
3
|
8,6
|
31,4
|
|
2006
|
4
|
13,2
|
40,6
|
|
2007
|
5
|
17,2
|
44,1
|
|
2008
|
5
|
17,3
|
44,3
|
|
2005 - 2008
|
|
56,3
|
160,4
|
Zu Frage 2:
Die mit der GAP-Reform 2003 eingeführte
Modulation stellt einen Transfer von Mitteln der 1. GAP-Säule in die
ländliche Entwicklung dar. Im Gegensatz zum Health Check 2008 beinhalten
die Rechtsgrundlagen der Reform 2003 jedoch keine Vorgaben zur inhaltlichen
Verwendung der umgeschichteten Mittel.
Seit Einführung der Modulation wurden die Mittel
in den einzelnen Programmmaßnahmen eingesetzt.
Die mit dem Health Check eingeführte
Erhöhung der Modulation und der damit vorgesehene Einsatz der Mittel
für bestimmte Maßnahmentypen werden erst ab dem Jahr 2010 schlagend.
Zu den Fragen 3 bis 6:
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
(Differenzierung) wurde in Österreich nicht umgesetzt, da die freiwillige
Kürzung von Direktzahlungen als agrarpolitisch falsches Signal gesehen
wurde.
Die Modulation gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde in Österreich vollständig
wie folgt implementiert: Die Beträge der zu modulierenden Direktzahlungen
werden von der Europäischen Kommission auf der Ebene der Mitgliedstaaten
berechnet und von ihr einbehalten. Mit einer Entscheidung der Kommission werden
die einbehaltenen Mittel den Mitgliedstaaten zur Integration in ihre Programme
für die Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen. Die zugewiesenen
Mittel werden in den Programmen zur ländlichen Entwicklung eingesetzt.
Die Art. 68 bis 71 der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 ermöglichen den Mitgliedstaaten die Gewährung einer
besonderen Stützung, wobei grundsätzlich max. 3,5% (bei bestimmten
Maßnahmen bis max. 10%) der nationalen Obergrenze an Direktzahlungen
verwendet werden können.
Mit der MOG-Novelle 2009 (BGBl. I
Nr. 72/2009) wird diese Möglichkeit für die Gewährung einer
Milchkuhprämie ab 2010 in Anspruch genommen, um auf besondere Nachteile im
Milchsektor zu reagieren.
Für die Finanzierung der Milchkuhprämie
werden dabei anstelle einer linearen Kürzung aller einzelbetrieblich
zugeteilten Zahlungsansprüche nicht ausgenutzte Mittel bei der
Betriebsprämie sowie zusätzliche nationale Mittel herangezogen.
Zu Frage 7:
Das Österreichische Programm für die
Entwicklung des ländlichen Raums bietet vielfältige Maßnahmen
zur Adressierung der angeführten „neuen Herausforderungen“.
Eine Vielzahl von Maßnahmen hat dabei mehrdimensionale Auswirkungen, d.h.
die Effekte sind jeweils nicht nur für eine einzige Problemlage gegeben.
Die nachstehend angeführten Maßnahmen
zielen konkret auf die jeweils genannte „neue Herausforderung“ ab
(vgl. angeführte Arten von Vorhaben und deren potenzielle Wirkung) und
sind wie angegeben für die Programmdauer dotiert:
Klimawandel:
|
Maßnahmen des Programm LE07-13
|
Arten von Vorhaben
|
Potenzielle Wirkung
|
Öffentliche Mittel [Mio EUR]
|
|
Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
|
Effizientere Verwendung von Stickstoffdüngern (z.B. reduzierter
Einsatz, bessere Geräte, Präzisionsanwendungen), verbesserte
Lagerung von Dung
|
Reduzierung der Emissionen von Methan (CH4) und Distickstoffoxid
(N2O)
|
24
|
|
Agrarumweltmaßnahmen
|
334
|
|
Agrarumweltmaßnahmen
|
Bodenbewirtschaftungspraxis
(z.B. Methoden der Bodenbearbeitung, Zwischenfruchtanbau, diversifizierte
Fruchtfolgen)
|
Reduzierung von Distickstoffoxid
(N2O); Kohlenstoffbindung
|
239
|
|
Agrarumweltmaßnahmen
|
Änderung der Flächennutzung
(z.B. Umwandlung von Ackerflächen in Weideland, Dauerstilllegung,
eingeschränkte Nutzung / Wiederherstellung organischer Böden)
|
Reduktion Distickstoffoxid
(N2O); Kohlenstoffbindung
|
181
|
|
Agrarumweltmaßnahmen
|
Extensivierung der
Tierhaltung (z.B. niedrigere Bestandsdichte, mehr Weideland)
|
Reduzierung von Methan (CH4)
|
171
|
