3/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. November 2008 unter der Nr. 47/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend einen „Geheimplan des Vorsitzenden der EU-Kommission Barroso, Gentechnik-Produkte in der EU durchzusetzen und zu bewerben“, gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Stimmt es, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeitet, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben?

Ø Hat die EU-Kommission bereits Kontakt mit Ihnen aufgenommen,um die Gen- technik in Österreich „salonfähig" zu machen und die Öffentlichkeitsarbeit zum
Thema Gentechnik zu verstärken?

Ø Wurde die österreichische Bundesregierung seitens der EU-Kommission aufgefor-dert, eine/n Repräsentant/en/in in dieser Angelegenheit als Ansprechpartner zu nennen? Wenn ja, wer wurde von der Bundesregierung nominiert?

Ø Wer sind auf EU-Ebene die Mitglieder dieser geheimen Gentechnik-Gruppe, was sind ihre Ziele, wie viele Treffen gab es außer dem 17.Juli und 10.Oktober bereits und was ist das Ergebnis dieser Meetings ?

Ø Welche Position hat Österreich bei diesen geheim gehaltenen Treffen vertreten ?

Ø Stimmtes ,dass die EU-Kommission die Zulassungsverfahren bei GVO-Futter-mitteln beschleunigen will? Wenn ja, wie lässt sich ein verkürztes Zulassungsverfahren mit dem Vorsorgeprinzip vereinbaren?

Ø Was werden Sie gegen die Intentionen,die Toleranzgrenzen für die Verunreinigungen mit nicht genehmigten GVO-Konstrukten anzuheben ,unternehmen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.48/J durch die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend.