Eingelangt am 16.11.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0177-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. NOV. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Muchitsch,
Kolleginnen und Kollegen vom 8. Okt. 2009, Nr. 3183/J,
betreffend weitere Vorgangsweise zur Errichtung von
Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vom 8. Oktober 2009, Nr.
3183/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Bundesmittel werden für den Schutz vor
Wildbächen, den Schutz vor Lawinen, die Sicherung des Schutzwaldes sowie
flächenwirtschaftliche Projekte und für Sofortmaßnahmen
verwendet.
Zu Frage 2:
Die stärkere Berücksichtigung der
Bundeswasserbauverwaltung hat ihren Grund in den Unwetter- und
Hochwasserereignissen der letzten Jahre und der damit verbundenen, weitaus
stärkeren Betroffenheit des Flussbaues.
Zu Frage 3:
Nachdem der Katastrophenfonds aus Mitteln der
Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer
gespeist wird und diese ein geringeres Aufkommen zu verzeichnen haben, mussten
sowohl im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung als auch im Bereich der
Wildbach- und Lawinenverbauung Kürzungen vorgenommen werden.
Zu Frage 4:
Im Rahmen der budgetären Möglichkeiten
wurden und werden weiterhin zusätzliche präventive Maßnahmen
gesetzt. Beispielsweise wird auf die aufwendigen Maßnahmen zum Schutz der
Rutschungen Gschliefgraben (Oberösterreich) oder Doren (Vorarlberg)
verwiesen. Aufgrund der Unwetterereignisse vor allem des heurigen Jahres und
der dadurch ausgelösten unmittelbaren Gefahrensituation sind jedoch auch
weiterhin rasche Sofortmaßnahmen erforderlich.
Zu Frage 5:
Die unter Bundesminister Molterer gestartete interne
Reorganisation wurde auftragsgemäß abgeschlossen und in der
Strategie „die.wildbach.2010“ umgesetzt.
Zu
Frage 6:
Mit der Spezialisierung im Bausektor und einer
weitreichenden Optimierung der Arbeitsorganisation und -abläufe der
Wildbach- und Lawinenverbauung und einem zielgerichteten Einsatz externer
Firmen konnte trotz eines reduzierten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstands
ein Optimum an Schutz vor Naturgefahren sichergestellt werden.
Der Bundesminister:
