Eingelangt am 17.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0223-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3007/J-NR/2009
Die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen
Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umtriebe
der Gruppe „qujOchÖ“ – expertimentelle Kunst- und
Kulturarbeit“ in Innsbruck“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Ob und inwieweit das Grundrecht der Freiheit
der Kunst in allfälligen zivilgerichtlichen Verfahren (etwa im
Zusammenhang mit Besitzstörungs- oder Schadenersatzverfahren) eine Rolle
spielt, obliegt der Beurteilung der unabhängigen Gerichte. Ich bitte um
Verständnis dafür, dass ich diesen in keiner Weise vorgreifen kann.
Die
österreichischen Strafgerichte haben sich bislang mit dem Grundrecht der
Kunstfreiheit – soweit überblickbar – hauptsächlich im Zusammenhang
mit §§ 111 („Üble Nachrede“), 115
(„Beleidigung“), 188 („Herabwürdigung religiöser
Lehren“) StGB und § 38 MedienG beschäftigt.
Auch
wenn das Grundrecht auf Freiheit der Kunst nicht unter Gesetzesvorbehalt steht,
so unterliegt es doch gewissen Schranken (welche dies sind, hat die
Rechtsprechung bislang nicht festgelegt; 11 Os 165, 166/85). Die Literatur ist
teilweise uneinheitlich, jedoch führt etwa Seiler aus, dass das
Grundrecht auf Kunstfreiheit niemandem das Recht gewährt, fremdes Eigentum
durch Änderung der äußeren Erscheinung zu verunstalten. Jeder
Künstler hat außerdem Rechtsvorschriften, die den Schutz der
Persönlichkeit oder anderer Rechtsgüter sicherstellen, zu beachten.
Ob
das Grundrecht auf Freiheit der Kunst im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund
sein kann, wurde bislang nicht abschließend geklärt (wobei die
Entscheidungen 11 Os 165/85 und 13 Os 121/97 zumindest in diese Richtung weisen),
wobei auch hier im Zuge einer Interessenabwägung immer nur im Einzelfall
von den unabhängigen Gerichten eine rechtliche Beurteilung vorgenommen
werden kann.
Zu
2 bis 5:
Im Zusammenhang mit der
„Umgestaltung“ des Andreas Hofer Denkmals in Innsbruck führte
die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter
wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125,
126 Abs. 1 Z 3 StGB und stellte dieses gemäß § 190 Z 1 StPO
ein. Eine Strafbarkeit nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 3 StGB hätte
einen spürbaren Aufwand bei der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes vorausgesetzt. Dem Bericht der staatsanwaltschaftlichen Behörden
zufolge hat es in diese Richtung jedoch keine Anhaltspunkte gegeben.
. November 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)