301/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert und weitere Abgeordnete haben am 27. November 2008 unter der Zahl 270/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Polizeiinspektion Fiakerplatz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der offizielle Antrag der Bundespolizeidirektion Wien auf Erweiterung der Polizeiinspektion Fiakerplatz an die Fachabteilung des Innenministeriums erfolgte am 24.9.2007.   

Zu Frage 2:

1.12.2008

Zu Frage 3:

Der Beginn der Umbaumaßnahmen war von der vorherigen Durchführung von Sanierungsmaßnahmen durch den Vermieter abhängig.

Zu Frage 4:

Aufgrund schwieriger Mietvertrags- und Kostenverhandlungen konnte das Vorhaben erst mit 28.8.2008 genehmigt werden. Im Übrigen siehe Beantwortung zu Frage 2.

Zu den Fragen 5 und 10:

Die auf das Bundesministerium für Inneres entfallenden Umbaukosten belaufen sich auf € 52.450.- (inkl. USt.).

Zu Frage 6:

Der Mietvertragsabschluss erfolgte im September 2008.

Zu Frage 7:

Siehe Beantwortung zu den Fragen 3 und 4.

Zu Frage 8:

Der Beginn der Mietzinszahlung wurde erst mit Jänner 2009 vereinbart.

Zu Frage 9:

Ab 1.12.2009

Zu Frage 11:

Die Nutzbarkeit der Wohnung wird mit Februar 2009 gegeben sein.