Eingelangt am 17.11.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0225-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3031/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing.
Christian Höbart und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1 bis 6:
Dem Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes wurden vom Bundesministerium für Justiz
– soweit überblickbar – keine Förderungen gewährt.
Zu
7 und 8:
Es wurden – soweit überblickbar
– keine Studien- oder Forschungsaufträge an das Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstandes (DÖW) vergeben.
Kontakte zum DÖW gab es lediglich in Form
von Veranstaltungsbeteiligungen:
Aus der Symposiumsreihe „Justiz und
Zeitgeschichte“ fand vom 11. bis 12. Juli 2007 im Justizpalast die
Veranstaltung mit dem Titel „80 Jahre Justizpalastbrand“ statt. Auf
dem Programm schien das DÖW als einer der Veranstalter auf.
Die Fachgruppe Grundrechte
(RichterInnenvereinigung) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Justiz vom 17. bis 18. November 2008 unter dem Titel „Recht sprechen
– Unrecht verhindern“ in Hartheim und Linz eine Veranstaltung
abgehalten, bei der auch Dr. Winfried Garscha und Dr. Ursula Schwarz vom
DÖW vorgetragen haben.
Die Amtsbibliothek des Bundesministeriums
für Justiz hat weiters nachfolgend aufgelistete Werke der Schriftenreihe
des DÖW angekauft:
·
Form/Uthe, NS-Justiz in Österreich, Lage- und Reiseberichte
1938 – 1945, Lit-Verlag 2004 (11 Exemplare)
·
Stadler, „… juristisch bin ich nicht zu
fassen“ die Verfahren des Volksgerichts Wien gegen Richter und
Staatsanwälte 1945 – 1955, Lit-Verlag, 2007 (5 Exemplare)
Zu
9 bis 13:
Falls das DÖW ein Förderungsansuchen
an das Bundesministerium für Justiz richten sollte, wird dieses Ansuchen
– wie bei allen anderen Förderungswerbern auch – nach
Maßgabe der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von
Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 51/2004, geprüft werden.
. November 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)