3017/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen
haben am 18. September 2009 unter der Zl. 3037/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Westsahara-Gespräche in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 6:

Österreich hatte bereits zu Beginn seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat (SR) der Vereinten
Nationen (VN) den VN im März 2009 angeboten, die Abhaltung informeller Gespräche
zwischen den Konfliktparteien der Westsahara als vertrauensbildende Maßnahme in
Österreich durchzuführen. In Folge begrüßte der VN-SR die Abhaltung von informellen
Gesprächen im kleinen Rahmen in seiner Resolution 1871(2009).

Vom 09. bis 11. August 2009 fanden somit in Dürnstein unter der Leitung des
VN-Sondergesandten Botschafter Christopher Ross informelle Gespräche der
Konfliktparteien statt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde am Ende der Gespräche
festgehalten, dass die Friedensverhandlungen so schnell wie möglich fortgesetzt werden.

Somit konnte Österreich als Gastgeber der Westsahara-Gespräche einen konkreten Beitrag
dazu leisten, dem festgefahrenen VN-Verhandlungsprozess zu neuem Schwung zu verhelfen.

Zum ersten Mal seit langem besteht nun wieder ein Hoffnungsschimmer, dass eine
nachhaltige und für alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts erarbeitet werden kann.

Österreich ist damit seinem Ruf als Drehscheibe für Dialog und Ort der Begegnung erneut
gerecht geworden, und hat ein deutliches Zeichen seiner aktiven Mitgliedschaft im VN-SR
gesetzt. Die Bedeutung Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen und als eines
der Hauptquartiere der Vereinten Nationen ist anerkannt und wurde auch bei der diesjährigen
30-Jahr Feier des „Vienna International Center" (sog. „UNO-City“), die im Beisein des
VN-Generalsekretärs Ban Ki Moon stattfand, eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich werde mich auch weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen - und hier bietet Österreichs
Mitgliedschaft im VN-SR eine hervorragende Gelegenheit - dass Österreichs Rolle als
Plattform für Dialog und Ort der Begegnung weiter ausgebaut wird.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Gespräche der hochrangigen politischen Delegationen in Dürnstein hatten eine
vertrauensbildende Funktion und sollten der Vorbereitung einer formellen 5. Runde der seit
2007 blockierten direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien dienen (sog. Manhasset-
Gespräche).

Bei den informellen Gesprächen hat sich Österreich bewusst auf seine Rolle als ehrlicher
Makler und Brückenbauer konzentriert und ein geeignetes Umfeld geschaffen, um den
festgefahrenen VN-Verhandlungsprozess zur friedlichen Lösung des Konflikts wieder in
Gang zu bringen. Sondergesandter Ross hob die “respektvolle offene Atmosphäre“ der
Gespräche hervor und hat diesbezüglich auch ein Dankschreiben an mich gerichtet.

Im Rahmen der aktiven Mitgliedschaft im VN-SR wird Österreich weiterhin
VN-Sondergesandten Ross nach besten Kräften unterstützen und hat auch seine Bereitschaft
zur Abhaltung weiterer Verhandlungsrunden bekräftigt.

Zu Frage 5:

Österreich, gemeinsam mit seinen Partnern in der EU, verfolgt die menschenrechtliche
Situation in der Westsahara und in den Flüchtlingslagern in der von der POLISARIO
kontrollierten Region um Tindouf sehr aufmerksam. Österreich hat bei der Debatte im
VN-Sicherheitsrat zur Verlängerung der VN-Mission in der Westsahara die
menschenrechtliche Dimension besonders hervorgehoben und wesentlich dazu beigetragen,
dies auch in der Resolution zu verankern.

Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf ist prekär: Die Flüchtlinge sind
weiterhin auf Hilfslieferungen insbesondere der VN und der EU angewiesen. Österreich
leistet seit Jahren regelmäßig finanzielle Beiträge zur Verbesserung der Lage in der
Westsahara. Die Zielsetzung dieses Engagements ist eine langfristige humanitäre und
sozioökonomische Unterstützung, sowie die Schaffung menschenwürdiger
Lebensbedingungen bei verstärkter Investition im Ausbildungsbereich.