3018/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                Alois Stöger diplômé

                                                                                                                                Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                              

Wien, am       . November 2009

GZ: BMG-11001/0276-I/5/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3001/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter

nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Überweisung der € 45 Mio. mit Buchungsdatum vom 2. Juli 2009 veranlasst.

Frage 2:

Der Hauptverband hat den Betrag von € 45 Mio. mit Wert 2. Juli 2009 erhalten.

Frage 3:

Der Hautverband hat die € 45 Mio. mit Wert 2. Juli 2009 an die einzelnen Gebietskrankenkassen überwiesen.

Frage 4:

Der Betrag von € 45 Mio. wurde im Verhältnis des negativen Reinvermögens per 31. Dezember 2008 aufgeteilt. Die einzelnen Gebietskrankenkassen haben folgende Beträge erhalten:

Gebietskrankenkasse	Betrag in €
GKK Wien	24.390.881,--
GKK Niederösterreich	2.691.253,--
GKK Burgenland	1.021.201,--
GKK Steiermark	10.105.289,--
GKK Kärnten	5.513.548,--
GKK Tirol	1.277.828,--
Gesamt	45.000.000,--

Frage 5:

Die Verwendung dieser Mittel ist nicht zweckgebunden. Sie stehen für die

Leistungserfüllung der sozialen Krankenversicherung zur Verfügung.