Eingelangt am 18.11.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010
Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR: 001
7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-431.004/0083-VI/4/2009
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Wien,
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 3003 /J der Abgeordneten Herbert Kickl u.a. wie folgt:
Vorbemerkung:
Für
einen positiven Vermittlungsvorgang sind Kenntnisse der deutschen Sprache neben
Qualifikationen und Berufserfahrungen natürlich ein wesentliches Element.
Aber bereits im Vorfeld der Vermittlung, bei Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen, sind die entsprechenden Sprachkenntnisse eine
wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Kursteilnahme. Das AMS bietet
daher in seinem Kursprogramm neben anderen Sprachen, die zum Beispiel in
Tourismusberufen benötigt werden, auch eine große Zahl von Deutschkursen
an.
Frage 1 bis 4:
Im Jahr 2008 haben 13.805
Personen einen Deutschkurs besucht und in diesem Jahr beendet. Davon haben 5.895 Personen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe.
Dies zeigt, dass bei dieser Zielgruppe der Anteil arbeitsmarktferner Personen,
die noch wenig oder keine Erfahrung am österreichischen Arbeitsmarkt haben
und für die der Erwerb sprachlicher Kompetenzen einen ersten wichtigen
Schritt in der Arbeitsmarktintegration darstellt, relativ hoch ist.
Für die reinen Kurs-
bzw. Maßnahmenkosten (kursbezogene Brutto-Personalkosten und
Sachaufwendungen) wurden im Jahr 2008 insgesamt € 17.761.029,79
aufgewendet. Davon entfallen €
8.484.744,71 auf Personen ohne Leistungsanspruch.
Frage 5:
TeilnehmerInnen an Qualifizierungsmaßnahmen
des AMS (also auch an Deutschkursen) wird kein „Taschengeld“,
sondern ein Fortbezug des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe oder eine
Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt, wodurch die materielle
Existenzsicherung während der Schulungsteilnahme sichergestellt wird. Es
ist daher nicht klar, was mit den im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik
nicht geläufigen Begriff „Taschengeld“ gemeint ist, weshalb
auch die diesbezüglichen Fragestellungen nicht beantwortet werden
können.
Frage 6 - 14:
Siehe Frage 5.
Frage 15:
Siehe Antwort
Frage 2
Frage 16:
Aufgrund der
Unterschiedlichkeit der Kurse in Bezug auf Dauer und Kosten und auch der
Höhe der Individualleistungen im Einzelfall kann hier nur ein
Durchschnittsbetrag hinsichtlich der Maßnahmen- bzw. Kurskosten angegeben
werden: € 1.287,- pro TeilnehmerIn pro Jahr. Das ergibt bei der für
das Jahr 2008 ermittelten Durchschnittsdauer der Maßnahmen von 88 Tagen
€ 14,6,- pro Tag und Teilnehmer/in.
Frage 17:
Die erlernten
Fähigkeiten werden durch Tests beim jeweiligen Schulungsträger
überprüft. Ein Teil der TeilnehmerInnen legt auch den ÖIF-Test
auf A2 Level ab, so dass hier eine österreichweit standardisierte Testform
vorliegt und die positive Absolvierung des Tests zur Erfüllung der
Integrationsvereinbarung beiträgt.
Frage 18:
Diese Kurse werden wie alle
anderen AMS-Kurse im Rahmen der üblichen statistischen Auswertungen
erfasst. Der Lernerfolg selbst wird statistisch nicht erfasst.
Frage 19:
Deutschkurse haben zumeist
eine aufbauende Struktur: Kurse für Anfänger und Kurse für
Fortgeschrittene. Schon aus diesem Grund kann man „zweimal“ in
einem Deutschkurs sein. Der mehrmalige Besuch eines Grundkurses ist
grundsätzlich nicht vorgesehen.
Frage 20:
Siehe Frage 5.
Frage 21 und 22:
Alle
Kursteilnahmen werden edv-technisch erfasst und generell kann jeder Kursbesuch
nur mit Einverständnis des AMS erfolgen. Ein Missbrauch durch die
TeilnehmerInnen in Form von arbeitsmarktpolitisch nicht begründeten
mehrmaligen Maßnahmenteilnahmen ist daher auszuschließen.
Mit
freundlichen Grüßen