3028/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                 Wien, am      November 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0172-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3029/J vom 18. September 2009 der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 6.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat keine Förderungen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes vergeben.

Zu 7. und 8.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat keine Studien- oder Forschungsaufträge an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes vergeben.

Zu 9. bis 13.:

Bei Stellung eines Förderungsantrages und Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über

Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004, können dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - in gleicher Weise wie auch allen anderen Förderungswerbern - Förderungen zuerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen