303/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mayerhofer, Dr. Hübner und weitere Abgeordnete haben am 27. November 2008 unter der Zahl 292/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit“  gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit hat am 26.09.2008 und am 30.09.2008 jeweils ein Schreiben der kasachischen Botschaft erhalten.

Zu den Fragen 3 bis 8:

In der gegenständlichen Causa werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen durchgeführt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, muss von einer inhaltlichen Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.