3031/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 18. September 2009 unter der Zahl 2995/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Medikamente“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.