3034/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0294-III/4a/2009 |
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Wien, 18. November 2009
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3127/J-NR/2009 betreffend Inseratskosten im Wahlkampf, die die Abg. Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen am 24. September 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 4:
Die im angefragten Zeitraum in Printmedien getätigten Einschaltungen, deren Themen und die Kosten inklusive Steuern sind aus der angeschlossenen Aufstellung (Beilage) ersichtlich. In audiovisuellen Medien wurden keine Informationsaktivitäten gesetzt; ferner wurden keine Druckkostenbeiträge geleistet. Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, wobei aus der Geschäftseinteilung auch die personelle Zuordnung von Bediensteten ersichtlich ist. Die durch nachgeordnete Dienststellen allfällig gesetzten Informationsaktivitäten könnten nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erhoben werden; zudem hat die Zentralstelle auch keinen Einfluss darauf.
Nicht nur für den angefragten Zeitraum gilt, dass die Öffentlichkeit über Neuerungen und Reformvorhaben im Bildungsbereich, die einen Großteil der Bevölkerung direkt oder indirekt betreffen sowie über Ressortaktivitäten im Allgemeinen auch im Wege bezahlter Einschaltungen in Publikumsmedien informiert werden soll. Das wurde und wird von allen Bundesministerien so gehandhabt. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist naturgemäß der Beginn des Schuljahres ein wichtiger und passender Zeitpunkt, um auch im Wege der Medien über Neuerungen im Schulbereich zu informieren. Informationen über den Ressortbereich erfolgen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung in Verbindung mit Teil 1 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986.
Zu Frage 5:
Die Empfehlungen des Rechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung wurden und werden berücksichtigt.
Zu Frage 6:
Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 3117/J-NR/2009 durch den Herrn Bundeskanzler.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.
Beilage