3036/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 
Anfragebeantwortung

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0169-I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. NOV. 2009

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner,

Kolleginnen und Kollegen vom 23. Sept. 2009, Nr. 3092/J,

betreffend irreführende Sonnenenergie-Inserate auf Kosten

der SteuerzahlerInnen

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 23. September 2009, Nr. 3092/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

 

Die betreffenden Inserate wurden als programmbegleitende Maßnahmen zur Photovoltaikaktion des Klima- und Energiefonds beauftragt. Dem immensen Interesse an der PV-Aktion 2009 Rechnung tragend, sollten potentielle Antragsteller informiert werden, dass die PV-Aktion im Jahr 2010 festgesetzt und auf 35 Mio. € aufgestockt wird.

 

Insgesamt wurden 12 Einschaltungen (11 am 23.9.09 und eine am 24.9.09) in folgenden Medien beauftragt:

Wirtschaftsblatt, Vorarlberger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, Standard, Presse, Österreich, Oberösterreichische Nachrichten, Kurier, Kleine Zeitung, Krone, Heute/Wien + NÖ + OÖ.

 

Die Kosten beliefen sich auf insgesamt € 122.571,55 inkl. MWSt.

 

Zu Frage 4:

 

Die Kosten wurden aus dem Budget für programmbegleitende Maßnahmen des Klima- und Energiefonds getragen.

 

Zu Frage 5:

 

Wären die Inserate nicht geschaltet worden, wäre das Geld nicht zur Förderung von PV-Anlagen, sondern für andere programmbegleitende Maßnahmen verwendet worden.

 

Zu Frage 6:

 

Die PV-Förderung für Private wird im Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds Berücksichtigung finden.

 

Zu Frage 7:

 

Das Budget des Klima und Energiefonds 2010 beträgt laut Bundesfinanzgesetz 150 Mio. €. Da das Arbeitsprogramm 2010 des Klima und Energiefonds zum Zeitpunkt des Beschlusses der 35 Mio. € noch nicht geplant war, müssen aufgrund der Aufstockung der PV-Aktion keine anderen geplanten Schwerpunkte des Klima- und Energiefonds gestrichen werden.

 

Zu den Fragen 8 bis 10:

 

Alle, die heuer nicht zum Zug kamen, sollten über die nochmalige und verbesserte Chance im Jahr 2010 informiert werden. Mit der Aufstockung und den diesbezüglichen Inseraten wurde auf die vielen Bürgeranfragen und Medienberichte zur PV-Aktion 2009 reagiert.

 

Natürlich ist die Aufstockung nur ein Schritt von vielen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Anlagen. In Zeiten der angespannten Budgetsituation ist aber mit der vom Parlament mit 2/3-Mehrheit unterstützten Aufstockung ein weiterer wichtiger Schritt gelungen.

 

Zu Frage 11:

 

Der Sachinhalt, dass es nächstes Jahr mehr Geld für die PV-Aktion geben wird, stand im Mittelpunkt.

 

Der Bundesminister: