Eingelangt am 19.11.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0168-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Martin Strutz,
Kolleginnen und Kollegen vom 24. Sept. 2009, Nr. 3126/J,
betreffend Inseratskosten im Wahlkampf
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen vom 24. September
2009, Nr. 3126/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die vom Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) im Zeitraum 1.
August bis 27. September 2009 gesetzten Informationsaktivitäten in
Print- und audiovisuellen Medien sind der beiliegenden Aufstellung zu
entnehmen. Aufgrund des hohen verwaltungsökonomischen Aufwandes
können keine Angaben zu den nachgelagerten Dienststellen gemacht werden.
Die im angegebenen Zeitraum gesetzten
Informationsaktivitäten wurden im Rahmen der Informationsverpflichtungen
des BMLFUW im Sinne des Bundesministeriengesetzes 1986 i.d.g.F. getätigt
in Verbindung mit Art. 17 B-VG. Die notwendigen Beauftragungen wurden im
Vorwahlzeitraum auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert. Die
finanziellen Mittel für Informationsarbeit wurden gemäß den
budgetären Möglichkeiten des BMLFUW und der Notwendigkeit zur
Information der österreichischen Bevölkerung über diverse
Schwerpunktthemen unter den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingesetzt.
Zu Frage 3:
In der abgefragten Zeit wurden keine
Druckkostenbeiträge geleistet.
Zu Frage 4:
Die Anordnung, Bestellung und Abwicklung der in der
Anfrage genannten Tätigkeiten wurden von den jeweils zuständigen
Fachabteilungen wahrgenommen. Die personelle Zuordnung der Bediensteten des
Ressorts zu den jeweiligen Aufgabenbereichen ist in der
Geschäftseinteilung des BMLFUW ersichtlich.
Zu Frage 5:
Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden und werden
bei der Auftragsvergabe seitens des BMLFUW berücksichtigt.
Zu Frage 6:
Zur Beantwortung der Frage wird auf die
Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers, Nr. 3117/J, verwiesen.
Der Bundesminister:
