306/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat KO Strache und weitere Abgeordnete haben am 27. November 2008 unter der Zahl 323/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beschaffung von Booten für die Wasserpolizei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Abhängig von den letztendlich im BVA 2009 zur Verfügung stehenden Budgetmitteln, ist für 2009 bzw. 2010 die Beschaffung eines Patrouillenbootes für die Bundespolizeidirektion Wien geplant. Die Beschaffung eines weiteren Patrouillenbootes für das Landespolizeikommando Oberösterreich sowie von bis zu 7 Arbeitsbooten für diverse Dienststellen entlang der Donau ist  – ebenfalls abhängig von den dann zur Verfügung stehenden budgetären Mitteln – geplant. Die Bundespolizeidirektion Wien und das Landespolizeikommando Wien wurden eingeladen, an der Erstellung des für die Ausschreibung erforderlichen Anforderungsprofils mitzuarbeiten.

Zu Frage 5: 

Eine Typenentscheidung wurde zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen.

Zu den Fragen 6 bis 12: 

Das Bundesministerium für Finanzen wurde entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften befasst und hat seine grundsätzliche Zustimmung zur Beschaffung eines Motorbootes abgegeben. Für die Anschaffung eines Bootes wurde im BVA 2008 Vorsorge getroffen und für das Jahr 2009 in Form einer Rücklagenentnahme reserviert. Hinsichtlich des optional vorgesehenen Abrufes eines zweiten Bootes ist ein solcher Abruf von den letztendlich im BVA 2009 zur Verfügung stehenden Budgetmittel abhängig. Der Auftragswert für ein Einsatzboot wurde intern berechnet. Um eine Beeinflussung der Bieter vor Angebotsabgabe zu vermeiden, kann diese interne Berechnung nicht bekannt gegeben werden.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Die definitive Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wird erst nach Abschluss der Budgetverhandlungen getroffen.

Zu den Fragen 16 bis 18:

Den zuständigen Polizeiinspektionen an der Donau stehen derzeit insgesamt 18 Boote zur Verfügung:

7 Zillen (davon 4 mit einem Polyesterrumpf)

2 Schlauchboote

8  Polyesterboote und 1 Aluminiumboot

Zu Frage 19:

Solange es auf der Donau zu keiner Eisbildung kommt, sind alle verfügbaren Boote voll einsetzbar. Ein Boot ist darüber hinaus wintertauglich.

Unter Berücksichtigung der Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der anlassbezogenen Verlagerung des „wintertauglichen“ Bootes kann die Aufgabenstellung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch bei Eistreiben abgedeckt werden.