Eingelangt am 23.11.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0335-III/4a/2009
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Wien,
18. November 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3246/J-NR/2009 betreffend Vollzug
des OGH Urteiles 9ObA14/08m, die die Abg. Gerald Grosz, Kolleginnen und
Kollegen am 15. Oktober 2009 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu
Frage 1:
Ja, der „Fall
M.“ ist dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
bekannt.
Zu Frage 2:
Da es sich
dabei um ein laufendes Kündigungsverfahren handelt, konnte der Genannten
aus dem Lehrkräftebereich nicht weitergeholfen werden, da jede Handlung
insbesondere eine Beschäftigungszusage präjudiziell für das
Verfahren sein kann.
Zu
Frage 3:
Das erste
OGH-Urteil bedeutet eine Aufhebung der ausgesprochenen Kündigung, weil der
Kündigung eine eigenhändige Unterschrift fehlte und nur
kanzleitechnisch mit dem Approbationshinweis abgefertigt wurde, aber nicht
inhaltlich darüber abgesprochen worden ist. Diese Kündigung wurde in
einem zweiten Schritt (mit einer eigenhändigen Unterschrift des
Genehmigers) vom Landesschulrat wiederholt.
Zu
Frage 4:
Auf Grund der
ausgesprochenen Kündigung und des anhängigen
Kündigungsverfahrens ist die Einstellung der Bezüge gerechtfertigt.
Zu
Frage 5:
Nein, da das
Einstellen der Bezüge die sachlogische Konsequenz einer Kündigung
ist.
Zu
Frage 6:
Diese
Fragestellung kann nicht nachvollzogen werden. Im konkreten Fall wurde die
Genannte gekündigt und hat diese bei Gericht die Republik Österreich
auf Unwirksamkeit der Kündigung geklagt.
Zu
Frage 7:
In einer
arbeitgerichtlichen Streitigkeit gibt es keine Verfahrensanordnungen, dass vom
Dienstgeber alle Instanzen bestritten werden müssen. Eine Entscheidung
kann seriöserweise nur im Einzelfall getroffen werden und kann u. a. von
der Tragweite des Falles abhängig sein.
Zu
Frage 8:
Wenn ein
höchstgerichtliches Urteil die Entscheidung des Dienstgebers aus formalen
Gründen aufhebt, dann werden wohl die materiellen Gründe noch immer
vorliegen, womit eine neuerliche inhaltliche Entscheidung unter
Berücksichtigung der formalen Fehler zweckmäßig ist.
Zu
Frage 9:
Es liegen
derzeit keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Vorgehensweise im
konkreten Fall vor.
Zu
Frage 10:
Der Landesschulrat
ist Personalstelle für alle unmittelbar ihm unterstellten Schulen und die
dort verwendeten Bediensteten.
Zu Frage 11:
Der
zuständigen Abteilung ist keine Weisung des BMUKK bekannt.
Zu
Frage 12:
Die Kontrolle
setzt sich aus mehreren Teilbereichen zusammen und fällt immer
situationsabhängig, welches Themenfeld davon umfasst ist, in
unterschiedliche Bereiche der nach der Geschäftseinteilung des BMUKK
jeweils zuständigen Organisationseinheit.
Zu
Frage 13:
Hier sind die
Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und der unterschiedlichsten
Interessensgruppen im Bereich des Personals zu benennen. In dienstrechtlicher
Hinsicht sind ferner die gesetzlichen Vorgaben des P-VG anzuwenden.