3085/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.11.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am November 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0180-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3086/J vom 23. September 2009 der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 10.:
Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen handelt es sich bei der thermischen Gebäudesanierung um eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der Ziele im Klimaschutz- und Energiebereich. Die Förderaktion des Bundes im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat wichtige konjunkturstimulierende sowie umweltbezogene Impulse gleichermaßen gesetzt und wurde sowohl zeitlich als auch in Bezug auf die Höhe der Förderung befristet festgelegt. Die zeitliche Befristung erlaubt eine vorgezogene rasche Umsetzung von Projekten, die sonst möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt wäre, und sichert damit der Volkswirtschaft Investitionen in einer konjunkturell schwierigen Phase.
Diese einmalige Aktion läuft parallel zu den bisher gut funktionierenden Förderinstrumenten der Länder im Rahmen der Wohnbau- und der Umweltförderung des Bundes im Inland, die weiterhin die wesentlichen Instrumente für die Förderung von thermischen Gebäude-sanierungen darstellen. Diese Instrumente werden auch in Zukunft wichtiger Bestandteil der gesamtösterreichischen Klima- und Energiepolitik bleiben. Für die Programme der Wohnbauförderung der Länder und der Umweltförderung im Inland sind Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs bzw. im Bundesfinanzgesetz vorgesehen.
Die Abwicklung der Aktion zur Förderung der thermischen Sanierung erfolgt über das Instrument der Umweltförderung im Inland, das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fällt. Betreffend die diesbezüglichen Fragen darf daher auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3087/J vom 23. September 2009 an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen