309/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2009
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20.01.2009

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0242-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 307/J betreffend „Vergabe an KMUs durch das Bundesvergabeamt“, welche die Abgeordneten
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen am 27. November 2008 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegen keine diesbezüglichen Aufzeichnungen oder Statistiken vor.

Antwort zu den Punkten 3 bis 14 der Anfrage:

Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes für die Vergabelegistik ist festzuhalten, dass schon auf Grund der derzeitigen Rechtslage die Möglichkeit besteht,

- sowohl nach dem Billigst- als auch nach dem Bestbieterprinzip auszuschreiben,

- Lose in geeigneter Größe auszuschreiben,

- dass Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften Angebote oder Teilnahmeanträge einreichen können, sofern nicht in der Ausschreibung aus sachlichen Gründen die Teilnahme oder die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften für unzulässig erklärt wurde.

Die diesbezügliche Entscheidung liegt in der Verantwortung der jeweiligen ausschreibenden Stelle.