Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Rahmenbeschluss 2001/500/JI wird vom Bundesministerium
für Justiz begrüßt. Die Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss
des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung,
Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen
aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1) werden durch folgende
Bestimmungen erfüllt:
·
Artikel 1 lit. a: Artikel 2 des Übereinkommens
des Europaparats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, nachstehend
„Übereinkommen von 1990“, wird durch die §§ 20, 20b
und 26 StGB sowie durch die §§ 110 bis 115 StPO, die §§ 443
bis 446 StPO und die §§ 64 bis 67 ARHG erfüllt.
·
Artikel 1 lit. b und Artikel 2: Der Verpflichtung
aus Artikel 2 und Artikel 1 lit. b des Rahmenbeschlusses in Verbindung mit
Artikel 6 des Übereinkommens von 1990 wird durch die Bestimmung des §
165 StGB Rechnung getragen.
·
Artikel 3: Die Verpflichtung wird durch die
Bestimmungen der §§ 20 und 20b StGB, §§ 110 bis 115 StPO
und §§ 443 bis 446 StPO und die §§ 64 bis 67 Auslieferungs-
und Rechtshilfegesetz (ARHG) erfüllt.
Zu 2:
Der Rahmenbeschluss 2003/577/JI wird vom Bundesministerium
für Justiz grundsätzlich begrüßt, wenngleich die
vorgesehenen Maßnahmen im Wesentlichen bereits auf der Grundlage der
anwendbaren bi- und multilateralen Verträge über die Rechtshilfe in
Strafsachen bzw. des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) in Betracht
kommen.
Er wurde durch die Bestimmungen der
§§ 45 – 51 EU-JZG umgesetzt.
Zu 3:
Die Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss
des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen,
Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L68 vom
15.3.2005, S. 51) werden durch folgende Bestimmungen erfüllt, wobei der
genannte RB vom Bundesministerium für Justiz begrüßt wird:
·
Artikel 2: Der betreffende Artikel entspricht
inhaltlich dem Artikel 1 lit. a des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26.6.2001
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einführung, Beschlagnahme und
Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Zur Umsetzung wird
auf die Ausführungen zum Rahmenbeschluss 2001/500/JI hingewiesen.
·
Artikel 3: Der sich aus Artikel 3 ergebenden
Verpflichtung wird im österreichischen Strafrecht durch die §§
20 und 20b StGB Rechnung getragen.
·
Artikel 4: Die Rechtsmittel hinsichtlich
vermögensrechtlicher Anordnungen des Gerichts sind für alle
Beteiligten in den §§ 443 bis 445a StPO geregelt. Die Entscheidung
über vermögensrechtliche Anordnungen kann außer bei
Durchführung eines vereinfachten Beschlussverfahrens nach § 445a
StPO zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des Haftungsbeteiligten
mit Berufung angefochten werden.
Zu 4:
Der Rahmenbeschluss 2006/783/JI wird vom Bundesministerium
für Justiz begrüßt, zumal dieser eine innovative Regelung über
die Aufteilung der eingezogenen Vermögenswerte zwischen dem ersuchenden
und dem ersuchten Staat enthält.
Er wurde durch die Bestimmungen der
§§ 52 – 52n EU-JZG umgesetzt.
Zu 5:
Nach dem Wissensstand des Bundesministeriums
für Justiz wird eine „Einziehung ohne strafrechtliche Entscheidung“
neben Österreich von etlichen weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, so zum Beispiel Deutschland, Belgien und Polen, abgelehnt.
Zu 6:
Nein. Die vorgeschlagene Schaffung eines
neuen Straftatbestands für den Besitz von "unerklärlichem
Vermögen" wird abgelehnt, zumal ein Straftatbestand nicht zur
Umgehung der Unschuldsvermutung geschaffen werden sollte und reine
Verdachtsstrafen grundsätzlich abzulehnen sind.
Zu 7:
Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 wird
verwiesen.
Zu 8:
Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht
einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung
unterliegen, können ohnehin schon derzeit, selbst wenn diese nicht aus
strafbaren Handlungen stammen, nach § 20b StGB für verfallen
erklärt werden. Im Übrigen ist ein weiterer Ausbau der
„Vermögenssanktionen“ geplant, wobei Details derzeit noch
nicht feststehen.
Zu 9:
Eine umfassende Verpflichtung zur
Auskunftserteilung über Bankkonten ist im Protokoll zum Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union vom 16. Oktober 2001, BGBl I. Nr. 66/2005, enthalten. Deren Entsprechung
durch Österreich ist durch die Regelung des § 116 StPO
sichergestellt.
Zu 10 bis 12 und 14:
Die österreichische
Vermögensabschöpfungsstelle ist im Zuständigkeitsbereich der
Frau Bundesministerin für Inneres eingerichtet.
Die Beantwortung der betreffenden Fragen
fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Justiz.
Zu 13 und 15:
Eine Reihe internationaler
Übereinkommen, die von Österreich ratifiziert wurden, enthalten
bereits Bestimmungen über die Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten, um die internationale Zusammenarbeit im vorliegenden
Bereich zu fördern (z.B. UN-Übereinkommen gegen
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, BGBl. III Nr. 84/2005;
UN-Übereinkommen gegen Korruption, BGBl. III Nr. 47/2006; ER-Übereinkommen
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten, BGBl. III Nr. 153/1997). Weitere Regelungen in
diesem Bereich im Verhältnis zu Drittstaaten erscheinen derzeit nicht
erforderlich.
Zu 16:
Soweit die in der Mitteilung der
Europäischen Kommission enthaltenen zehn strategischen Prioritäten in
den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen,
werden diese – mit Ausnahme der strategischen Priorität Nr. 1 (siehe
dazu Frage 17) – von mir grundsätzlich unterstützt.
Im Hinblick auf den geforderten
Aktionsschwerpunkt „der Beseitigung praktischer Hemmnisse der
Einziehungsverfahren“ ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das
Bundesministerium für Justiz bereits bestrebt ist, eine verstärkte
Anwendung vermögensrechtlicher Anordnungen zu erreichen. Aus diesem Grund
wurden die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Erlass des
Bundesministeriums für Justiz vom 11. September 2009 über die
verstärkte Anwendung vermögensrechtlicher Anordnungen und praktische
Probleme ihrer Handhabung (BMJ‑L90.018/0001‑II 1/2009) über
die Rechtslage und Möglichkeiten zur verbesserten Anwendung in der Praxis
informiert. Weiters wurden die Staatsanwaltschaften um Berichte über ihre
Erfahrungen mit der Anwendung dieser Instrumente und über allfällige
Verbesserungsvorschläge ersucht.
Zu 17:
Im Hinblick darauf, dass die Rahmenbeschlüsse
2003/577/JI und 2006/783/JI bisher noch nicht von sämtlichen Mitgliedstaaten
umgesetzt wurden und daher kaum praktische Erfahrungen mit diesen
Rechtsinstrumenten vorliegen, erscheint deren Neufassung derzeit verfrüht.
Mittelfristig wird es – nach In-Kraft-Treten
des Vertrags von Lissabon – notwendig sein, sämtliche bisher
verabschiedeten Rechtsakte (Rahmenbeschlüsse) zur gegenseitigen
Anerkennung einer Überarbeitung, allenfalls in Richtung einer
Kodifikation, zu unterziehen. Das Bundesministerium für Justiz wird
solchen Bestrebungen offen gegenüberstehen.
. November 2009
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)
