3092/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0231-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3103/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Im Zusammenhang mit dem im Betreff der Anfrage angesprochenen Gegenstand ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesministerin Dr. Claudia Schmied wegen des Verdachtes der Untreue anhängig.

Zu 4:

Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung des Verdachtes einer Straftat. Erst aufgrund eines ausreichend aufgeklärten Sachverhaltes kann in weiterer Folge entschieden werden, ob Anklage einzubringen ist oder ein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von der Verfolgung vorliegt.

Zu 5 bis 15 sowie 18 bis 21:

Diese Fragen beziehen sich auf den Gegenstand und Fortgang eines laufenden, gemäß § 12 StPO nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Fragen absehe, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 16 und 17:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich Aussagen verfahrensbeteiligter, aber auch verfahrensfremder Personen in Bezug auf ein anhängiges Ermittlungsverfahren nicht kommentiere.

. November 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)