Eingelangt am 24.11.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0234-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3131/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert
Hofer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vorgehen
der Gerichtsvorsteherin B. beim Bezirksgericht Purkersdorf im Fall ‚A.’“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Maga. B. wurde mit Bescheid vom
22. Dezember 2005 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 von der
damals amtierenden Bundesministerin für Justiz auf die Planstelle der
Vorsteherin des Bezirksgerichtes Purkersdorf ernannt. Der Ernennung gingen
Besetzungsvorschläge der Personalsenate beim Landesgericht St. Pölten
und beim Oberlandesgericht Wien (Außensenat) voran, die dabei in
unabhängiger Ausübung der Justizverwaltung agierten (Art. 87 Abs. 2
B-VG). Das berufliche Vorleben von Maga. B. ist nicht Gegenstand der
Vollziehung durch das Bundesministerium für Justiz (Art. 52
Abs. 1 B-VG).
Zu 7 bis 10:
Die
bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattete Strafanzeige des Vereines
„Opferoffensive" vom 29. April 2009 wurde zunächst an die
Staatsanwaltschaft St. Pölten (Datum des Einlangens: 12. Mai 2009)
weitergeleitet und in weiterer Folge der Staatsanwaltschaft Wien abgetreten
(Datum des Einlangens: 14. Mai 2009).
Nach
den mir vorliegenden Informationen sind die Ermittlungen noch nicht
abgeschlossen, weshalb ich um Verständnis ersuche, dass ich zu dem gemäß § 12 StPO nicht
öffentlichen Ermittlungsverfahren keine näheren Auskünfte
erteilen kann, weil dadurch einerseits der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet und andererseits die Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt
werden könnten.
Zu 11 bis 14:
Maga. B. war beim Bezirksgericht
Purkersdorf für das in der Anfrage genannte, A. H. betreffende
Pflegschaftsverfahren zuständig. Ing. H.‑J. S. hatte Maga. B.
mehrfach wegen behaupteter Befangenheit abgelehnt. Den ersten Ablehnungsantrag
wies das Landesgericht St. Pölten am 8. Oktober 2008 zurück. Das
Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung am 14. November
2008. Einen weiteren Ablehnungsantrag wies das Landesgericht St. Pölten am
8. Juli 2009 zurück. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte
diesen Beschluss am 24. August 2009, änderte ihn jedoch insofern ab,
als eine Befangenheit des gesamten Bezirksgerichtes Purkersdorf – und
damit auch der Gerichtsvorsteherin – angenommen wurde. Die Entscheidungen
in den Ablehnungsverfahren trafen die Gerichte in Ausübung des richterlichen
Amtes (Art. 87 Abs. 1 B-VG), sie sind somit nicht Gegenstand der
Vollziehung durch das Bundesministerium für Justiz (Art. 52
Abs. 1 B-VG).
Zu 15 bis 24 und 41:
Zwischen den Eltern von A. H. bestand
ursprünglich eine einvernehmliche Besuchsrechtsregelung. Ab April 2007
stellten beide Elternteile Anträge bezüglich Obsorge und
Besuchsrecht. Sämtliche Anträge der Eltern wurden im
Pflegschaftsverfahren behandelt. Die Verfahrensführung wurde aufgrund
einer Anfrage der Volksanwaltschaft sowie in Folge wiederholter Beschwerden,
die Ing. H.-J. S. erhob, mehrfach dienstaufsichtsbehördlich
geprüft und gab keinen Anlass für disziplinäre oder
dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen.
Über die Behandlung und Erledigung von
Rekursen wird in Ausübung des richterlichen Amtes (Art. 87 Abs. 1
B-VG) entschieden.
Beschwerden über eine angeblich schikanöse
Verhandlungsführung sind dem Bundesministerium für Justiz nicht
bekannt.
Zu 25 und 26:
Beweisergebnisse im genannten
Pflegschaftsverfahren führten dazu, dass das Bezirksgericht Purkersdorf
beim Bezirksgericht Tulln in Ausübung des richterlichen Amtes
(Art. 87 Abs. 1 B-VG) die Einleitung eines
Sachwalterschaftsverfahrens für Ing. H.-J. S. anregte.
Zu 27 bis 29, 35 bis 38, 42 bis 47:
Ebenfalls in Ausübung des richterlichen
Amtes (Art. 87 Abs. 1 B-VG) werden Vertrauenspersonen zugelassen,
Aufträge an Sachverständige formuliert sowie das Protokoll erstellt.
Über die Verhängung von
Ordnungsstrafen, über die Erlassung von einstweiligen Verfügungen und
über die Vorlage von Rechtsmitteln wird in Ausübung des richterlichen
Amtes (Art. 87 Abs. 1 B-VG) entschieden.
Die Gerichtsverhandlungen werden in
Ausübung des richterlichen Amtes (Art. 87 Abs. 1 B-VG)
geführt, genau so erfolgt die Protokollierung und werden Zeugen geladen.
Zu 30 bis 34:
Mit
Note vom 4. November 2008 legte die im angesprochenen Pflegschaftsverfahren
zuständige Richterin einen von ihr aufgrund der Informationen einer
Kanzleikraft verfassten Aktenvermerk vom 30. Oktober 2008 mit dem Ersuchen um
Prüfung eines allfälligen strafrechtlich relevanten Verhaltens vor.
Dem
Inhalt des Aktenvermerkes zufolge habe Herr Ing. H.-J. S. eine Kanzleikraft
sinngemäß aufgefordert, der zuständigen Richterin auszurichten,
dass sie sich ihre nächsten Schritte gründlich überlegen solle, „weil
dann etwas passieren werde“. Er werde es „abstellen“, dass
die zuständige Richterin um 14.00 Uhr nach Hause gehe.
Die
Staatsanwaltschaft St. Pölten beauftragte die Polizeiinspektion
Purkersdorf mit Sachverhaltserhebungen und verfügte die Beischaffung des
Bezug habenden Pflegschaftsaktes. Nach Einlangen der Polizeierhebungen stellte
die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mangels eines hinreichend konkreten
Tatverdachtes ein.
Selbst für den
Fall, dass die vom Beschuldigten in Abrede gestellten Äußerungen so
gefallen sind, wie im Aktenvermerk festgehalten, war mangels Ankündigung eines
konkreten Übels im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 5 StGB eine Strafbarkeit
zu verneinen.
Aufgrund der den
Aktenvermerk vom 30. Oktober 2008 bestätigenden Zeugenaussage der
betroffenen Kanzleikraft bestehen keine Bedenken gegen den Inhalt des
Aktenvermerks. Dass dieser erst Tage später verfasst wurde, war
fallbezogen aus den genannten Erwägungen ohne Belang.
Zu 39 und 40:
Ob
Mag. B. Herrn Ing. H.-J. S. im Sommer 2009 abermals der Drohungen und
Gewalttätigkeiten bezichtigte, entzieht sich meiner Kenntnis. Den mir
vorliegenden Berichten zufolge führen die Anklagebehörden in diesem
Zusammenhang kein Strafverfahren.
Zu 48 und 49:
Ich
ersuche um Verständnis, dass ich hiezu aus Gründen des Datenschutzes
und der Amtsverschwiegenheit keine näheren Auskünfte erteilen kann.
Zu 50:
Der von beiden Eltern geäußerte
Verdacht in Richtung eines sexuellen Missbrauchs von A. H. wurde im
Pflegschaftsverfahren geprüft. Das Bezirksgericht Purkersdorf hat aufgrund
der Anträge der Eltern – in Ausübung des richterlichen Amtes
(Art. 87 Abs. 1 B-VG) – Stellungnahmen des
Jugendwohlfahrtsträgers eingeholt und Sachverständigengutachten in
Auftrag gegeben.
Zu 51:
Andere Fälle, auf die die in der
Anfrage gewählte Formulierung „ähnlich gelagert“
zuträfe, sind mir nicht bekannt.
. November 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)